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Bremen:Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag in Bremen zu

Parteitag Grüne Bremen

Maike Schaefer, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, auf dem Parteitag ihrer Partei in Bremen.

(Foto: dpa)
  • Die Bremer Grünen haben den rot-grün-roten Koalitionsvertrag gebilligt.
  • Auch die Bremer SPD hat an diesem Samstag für den Entwurf gestimmt.
  • Außerdem nominierten die Sozialdemokraten den Juristen Andreas Bovenschulte für das Amt des Bürgermeisters.

Die Grünen haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis im Bundesland Bremen angenommen. Bei einer Landesmitgliederversammlung am Samstag stimmte eine Mehrheit für den rund 140-seitigen Entwurf. Es gab keine Nein-Stimmen und nur eine Enthaltung.

Zuvor hatte sich auch die SPD auf einem außerordentlichen Parteitag für die Koalition ausgesprochen. Die Delegierten votierten ebenfalls am Samstag ohne Nein-Stimmen für den Entwurf. Es gab lediglich vier Enthaltungen. Am vergangenen Donnerstag hatte bereits ein Parteitag der Linken den Entwurf gebilligt. Bis zum 22. Juli müssen allerdings noch die Mitglieder im Landesverband der Linken befragt werden.

Wenn diese zustimmen, würde Bremen die erste rot-grün-rote Landesregierung in Westdeutschland stellen. Dies hätte aus Sicht der Bremer Landes-SPD Signalwirkung weit über den Stadtstaat hinaus, hieß es auf dem Parteitag. "Rot-Grün-Rot ist ein Aufbruch, ein Neuanfang. Wir wollen gemeinsam gesellschaftliche Mehrheiten mitte-links zum Tragen bringen, auch in Westdeutschland", sagte SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp.

Die SPD hat am Samstag außerdem den gerade erst gewählten SPD-Fraktionschef Andreas Bovenschulte für das Amt des Bürgermeisters nominiert. Er erhielt 140 von 146 abgegebenen Stimmen. Der 53-jährige Jurist könnte damit Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Carsten Sieling werden, der als Konsequenz aus dem SPD-Wahldesaster vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

Die drei Parteien hatten sich bei ihren Verhandlungen für die anstehende vierjährige Legislaturperiode unter anderem auf einen deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende verständigt.

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