Seit 2013 führt Ministerpräsident Dietmar Woidke die SPD in Brandenburg. Am Samstag nun hat seine Partei ihn erneut als Landesvorsitzenden bestätigt. Der 60-Jährige erhielt beim Landesparteitag der SPD in Schönefeld bei Berlin 84,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Er erzielte damit ein noch besseres Ergebnis als auf dem vorangegangenen Landesparteitag 2018, als er 80,8 Prozent der Delegiertenstimmen bekam.
Beobachter hatten nicht erwartet, dass Woidke so gut abschneiden würde. In den vergangenen Wochen hatte es in der eigentlich ruhigen Brandenburger SPD einige Turbulenzen gegeben. Vor allem hatte einer der engsten Getreuen Woidkes, der frühere Generalsekretär Erik Stohn, eine heftige Niederlage hinnehmen müssen. Stohn war nach den Landtagswahlen im Sommer 2019 zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion ernannt worden. Ende Oktober wurde er dann von einem anderen Fraktionsmitglied abgelöst - einige Genossen nannten dies einen "Putsch". Stohn selbst warf seinem Nachfolger in einem Interview vor, ihn "rausgedrängt" zu haben.
Doch von all dem war auf dem Landesparteitag kaum etwas zu spüren. Um so selbstbewusster trat Woidke auf: "100 Prozent Gewinnquote - Brandenburg ist rot", sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl, wo die SPD alle zehn Direktmandate gewann. "Wir stehen in Deutschland und wir stehen in Brandenburg vor einem neuen sozialdemokratischen Zeitalter." Angesichts von Großinvestitionen wie Tesla forderte er: "Es ist Zeit für ein neues Brandenburger Selbstbewusstsein." Woidke sieht Brandenburg als Modellland für Öko-Energien. "Wir zeigen, wie die Zukunft funktioniert mit erneuerbaren Energien in Brandenburg", sagte er.
Erneuerbare Energien und Kohleabkommen
Der Lausitzer pocht auf den bislang vereinbarten Kohleausstieg bis 2038. In einem Leitantrag, der beschlossen wurde, heißt es: Die Frage sei nicht, wann der Kohleausstieg komme, sondern wann sich Deutschland zuverlässig aus erneuerbaren Quellen mit Energie versorgen könne. Deutschland sei zu großen Teilen noch auf fossile Energieerzeugung angewiesen. Der Umbau zum klimaneutralen Wirtschaften müsse den Menschen nutzen. "Es müssen Arbeitsplätze entstehen."
Der Regierungschef kündigte schärfere Corona-Regeln an, nannte aber keine Details. "Wir müssen die notwendigen Entscheidungen, auch wenn es harte Entscheidungen sind für den Einzelnen, treffen", sagte Woidke. Im Süden Brandenburg sei die Lage in den Krankenhäusern dramatisch. Patienten müssten verlegt werden. In Brandenburg haben inzwischen zwei Landkreise im Süden eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 1000.
