Italiens Rechtsregierung sieht sich mit politischen und diplomatischen Konsequenzen ihres harten Umgangs mit Seenotrettungsschiffen und aus dem Mittelmeer geretteten Migranten konfrontiert. Frankreich reagierte am Donnerstag mit Maßnahmen, die der italienische Außenminister Antonio Tajani "überzogen" nannte.
Zuvor hatte Frankreich der Ocean Viking zugesagt, den Militärhafen von Toulon anlaufen zu können, wo sie am Freitagmorgen eingetroffen ist. Das Rettungsschiff mit 234 Migranten an Bord, darunter mehr als 50 Minderjährige, hatte nicht in Italien landen dürfen. Der französische Innenminister Gérald Darmanin erteilte der Ocean Viking aus humanitären Gründen am Donnerstag dann die Erlaubnis für Toulon, die er als besondere Ausnahme bezeichnete. Zuvor waren drei Menschen von einem französischen Militärhubschrauber von dem Schiff nach Korsika gebracht worden, weil sie dringend in ein Krankenhaus mussten.
Die Migranten, von denen ein Teil bereits drei Wochen auf der Ocean Viking ausharren musste, sind also in Sicherheit. Dafür sind jetzt die Beziehungen zwischen Paris und Rom auf einem außergewöhnlichen Tiefpunkt angekommen, und auch bei der EU in Brüssel herrscht Verärgerung über das Vorgehen Italiens.
Frankreich setzt ein Abkommen zur Übernahme von 3500 Migranten aus
Frankreichs Innenminister Darmanin fand harsche Worte. Er verurteilte das Verhalten der von Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d'Italia, geführten Regierung in Rom als inakzeptabel. Italien habe internationale Regeln verletzt, die für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und aus Seenot Geretteten gelten und sich nicht an Abkommen mit EU-Partnern gehalten und gegen Völkerrecht verstoßen. Ebenso scharf hatte bereits tags zuvor der Sprecher der französischen Regierung das Vorgehen Italiens kritisiert. Zu dem gehörte auch, die Aufnahme der Ocean Viking durch Frankreich zu preisen, bevor die französische Regierung sie überhaupt zugesagt hatte. Und Paris belässt es nicht bei deutlichen Worten.
Noch am Donnerstag setzte es ein Abkommen mit Italien aus, das vorsah, dass Frankreich bis zum nächsten Sommer vom Nachbarland 3500 Migranten übernimmt. Darüber hinaus forderte Innenminister Darmanin die anderen EU-Länder auf, ebenfalls derartige bei einem Solidaritätsgipfel getroffene Vereinbarungen mit Italien über die Verteilung von Migranten einzufrieren. Paris erinnerte auch daran, dass die EU-Mittelmeerländer Italien, Spanien, Frankreich und Griechenland schließlich finanzielle Hilfen der Gemeinschaft erhielten für ihre besonderen Belastungen als Staaten mit See- und EU-Außengrenzen.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Unmittelbarer dürfte sich ein weiterer Schritt Frankreichs auswirken: Es kündigte an, den Schutz seiner Grenzen zu Italien deutlich zu verstärken. Das dürfte besonders die Grenze bei Menton betreffen. In diesem Abschnitt der Riviera versuchen jedes Jahr Tausende vor allem afrikanische Migranten illegal von der italienischen Seite nach Frankreich zu gelangen. Das hat de facto zu einer kontrollierten Grenze mitten in der EU geführt. Französische Grenzschützer schicken alle Migranten, die sie aufgreifen, wieder Richtung Ventimiglia zurück, es sollen täglich um die 80 sein.
Die Situation an dieser Grenze schafft ohnehin immer wieder Misstöne zwischen Paris und Rom: Frankreich wirft den Italienern vor, zu wenig gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen, weil es Migranten loswerden wolle. Italien hält dem entgegen, die Franzosen würden systematisch Migranten zurückweisen, ohne ihren Status zu prüfen.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi nannte am Donnerstagabend die Reaktionen Frankreichs "vollkommen unverständlich" angesichts der Bitte, Frankreich solle 234 Migranten aufnehmen, "während Italien 90 000 nur in diesem Jahr aufgenommen hat". Dass Deutschland und Frankreich deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen als Italien, erwähnte Piantedosi nicht. Der Innenminister beschwerte sich noch, man wolle Italien zwingen, als einziger Anlaufpunkt der EU für illegale Migranten zu dienen.
Der parteilose, aber Lega-nahe Piantedosi zeichnet an erster Stelle verantwortlich für das Dekret, auf dessen Grundlage die italienische Regierung die Rettungsschiffe privater Organisationen (NGOs) von seinen Häfen fernhalten und verhindern will, dass sie aus Seenot gerettete Migranten ins Land bringen. Die Flaggenstaaten der NGO-Schiffe sollten die Migranten übernehmen, so die Vorstellung der Rechtskoalition.
Außer denen auf der Ocean Viking bekamen das Dekret gerade auch die Migranten auf der Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen und auf der Humanity 1 von SOS Humanity zu spüren. Sie hatten mit 572 beziehungsweise 180 Migranten an Bord gut zwei Wochen auf See warten müssen, bis sie in Catania anlegen durften. Dort erlaubte Italiens Regierung nur Frauen, Minderjährigen und Erkrankten, an Land zu gehen. Die Schiffe sollten mit den übrigen Geretteten die Hoheitsgewässer wieder verlassen. Innenminister Piantedosi definierte dies als eine Linie von "Menschlichkeit, aber mit Entschlossenheit".
Der Versuch, mit der harten Linie zu punkten, hat nicht gut funktioniert
Nach zwei Tagen griff aber die Gesundheitsbehörde ein und entschied am Dienstagabend, alle Migranten müssten an Land gehen dürfen. Vor allem die psychische Verfassung derer, die auf den Schiffen hatten bleiben müssen, schilderten NGO-Mitarbeiter als äußerst kritisch.
Mit Härte gegen Migranten und vor allem NGOs will die neue Rechtsregierung in Rom innenpolitisch punkten und nach aller Wahrscheinlichkeit auch andere EU-Länder unter Druck setzen, ihr mehr Migranten abzunehmen. Zunächst ist nun außenpolitisch Schaden angerichtet, und es scheint, als seien auch die Italiener nicht übermäßig begeistert: In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage gaben 56 Prozent der Befragten an, die jüngsten Aktionen seien nutzlos.
Außenminister Tajani kündigte an, er wolle das Thema illegale Migration über das Mittelmeer am Montag beim Ministertreffen in Brüssel seinen Kollegen vorlegen.
