Abgeschobener Bin-Laden-Leibwächter Was lief schief im Fall Sami A.?

Welche Schuld trifft sein Ministerium? Joachim Stamp, FDP, leitet das Ressort für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in NRW.

(Foto: dpa)

Die Behörden haben bei der Abschiebung des islamistischen Gefährders versagt. Nun liegt der Fall bei den Gerichten - und liefert der Debatte um Deutschlands Asylpolitik neuen Stoff. Fragen und Antworten.

Von Lena Jakat

Wer ist Sami A.?

Sami A. kam 1997 zum Studieren nach Deutschland und lebte in den vergangenen Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er wurde von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft: Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Al-Qaida-Lager in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Der Gründer des Terrornetzwerks al-Qaida wurde 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet. Später soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben - der Tunesier hat diese Vorwürfe allerdings stets bestritten. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil ein hinreichender Tatverdacht fehlte.

Wenn er als "Gefährder" gilt, warum wurde er nicht längst abgeschoben?

Die Behörden versuchen seit vier Jahren, den Mann auszuweisen. 2014 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das Abschiebeverbot erstmals aufgehoben. Gegen diese Aufhebung wehrte sich der Tunesier lange erfolgreich vor Gericht. Im Juni 2018 hob das Bamf das Abschiebeverbot erneut auf. Sami A. wurde festgenommen und kam in ein Abschiebegefängnis.

Wie verlief die Abschiebung?

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen wurde der Mann am Freitagmorgen gegen sieben Uhr per Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte später, dass A. in Begleitung von vier Bundespolizisten außer Landes gebracht wurde.

Und was war daran problematisch?

Sami A. hätte gar nicht abgeschoben werden dürfen. Das hatte bereits am Donnerstag das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die Begründung für das neuerliche Abschiebeverbot: Dem Tunesier drohe in seiner Heimat Folter.

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Was ist da schiefgelaufen?

Die Entscheidung aus Gelsenkirchen lag am Freitagmorgen um sieben Uhr weder dem Bamf vor, noch dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministerium. Von dort hieß es, man habe keine Kenntnis über ein Abschiebeverbot. Das Bamf erhielt nach Angaben des Gerichts in Gelsenkirchen am Freitagmorgen um 8.27 Uhr ein Fax mit dem Verbot - zu diesem Zeitpunkt war der Flieger mit Sami A. bereits seit mehr als einer Stunde in der Luft.

Was ist dann passiert?

Sami A. stellte noch am Freitag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dem die zuständige Kammer umgehend stattgab. Er sei "unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen". Seine Abschiebung sei "grob rechtswidrig" und verletze "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien".

Wo haben die Behörden versagt?

Das zuständige Flüchtlingsministerium in NRW berief sich am Freitag stets auf eine andere, dem Abschiebeverbot vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom Mittwoch. Darin sei die Abschiebungsandrohung des Ausländeramts der Stadt Bochum für rechtmäßig erachtet worden. "Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitagnachmittag. Das Gelsenkirchener Gericht erachtet seinen Beschluss vom Mittwoch nicht als ausreichende Grundlage für die Abschiebung: Die Abschiebungsandrohung diene "lediglich der rechtlichen Vorbereitung der tatsächlichen Abschiebung".