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Berlusconi vs. Monti:Italiens wichtigste Wahl

Wohl noch nie war eine italienische Parlamentswahl so wichtig für ganz Europa und so entscheidend für Italien. Ob die Euro-Krise bewältigt wird, hängt wesentlich davon ab, wie Rom agiert: Zuverlässig wie mit Monti oder unberechenbar wie einst unter Berlusconi.

Die Wahlempfehlungen aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten sind klar: Hätte man dort mitzureden, wer Italien in den nächsten fünf Jahren regiert, so stünde der amtierende Regierungschef Mario Monti als Wahlsieger schon fest. Und der große Verlierer auch - sein Vorgänger als Premier, Silvio Berlusconi. Wohl noch nie war eine italienische Parlamentswahl so wichtig für ganz Europa und so entscheidend für Italien: Ob die Euro-Krise bewältigt wird, hängt wesentlich davon ab, ob Rom weiter (wie mit Monti) zuverlässig, vertrauenswürdig und in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern seinen Haushalt zu sanieren versucht, oder ob es wieder (wie einst unter Berlusconi) unberechenbar und risikovergessen agiert.

Doch der Sieg wird - das gehört zu dem Wenigen, das vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag und Montag sicher zu sein scheint - weder Monti noch Berlusconi zufallen. Die Sozialdemokraten der PD unter dem soliden Politiker Pierluigi Bersani werden vermutlich als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Auf dem zweiten Platz könnte bereits eine Gruppierung folgen, die mindestens so unberechenbar ist, wie es Berlusconi war: die Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo mit ihrem europaskeptischen Kurs.

Diese Prognosen stellen die 47 Millionen wahlberechtigten Italiener vor eine völlig neue Situation: Die Bürger stehen diesmal auch vor der Entscheidung für oder gegen eine neue politische Kultur. Es geht nicht mehr einfach um die Wahl zwischen links und rechts. Monti hat eine Bresche in diese bisher starren Lager geschlagen - zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten haben jene Bürger, die eigentlich nie links wählen würden, in Monti eine Alternative zu Berlusconi. Auch Grillos Bewegung lässt sich mit dem Links-rechts-Schema nicht fassen, er liegt quer zum gesamten alten politischen Spektrum.

Populismus und Personenkult versus Programmatik und Partei

Noch auf andere Weise stehen sich bei der Wahl verschiedene politische Kulturen gegenüber: Populismus und Personenkult versus Programmatik und Partei. Da ist Berlusconi, der alte Populist und allmächtige Führer seiner Partei, der seit 20 Jahren mit derselben Demagogie und den gleichen Versprechen Wähler lockt, obwohl diese angesichts der Wirtschaftslage unbezahlbarer denn je sind. Und es ist fast schon kurios, wie sehr Beppe Grillo, der angeblich die ganze alte Politik zum Teufel schicken will, mit seiner Demagogie und seinem Alleinbestimmungsanspruch Berlusconi ähnelt.

Monti und Bersani dagegen meiden bewusst alles, was nach populistischen Versprechen klingen könnte. Beide definieren sich als nicht als Anführer, sondern Teamspieler, sie haben moderne europäische Volksparteien zum Vorbild.

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Ein Drittel ist noch unentschieden

So viel Neues macht vielen Bürgern die Wahlentscheidung schwer - erst recht in der wirtschaftlich unsicheren Situation, in der Italien steckt. Viele Menschen, angeblich nahezu ein Drittel der Wahlberechtigten, sind noch unentschieden, ob und für wen sie stimmen wollen. Um sie tobt nun die Wahlkampfschlacht, in der Steuern, Jobs und Wirtschaft die zentralen Themen sind.

Viele Italiener sehen ein, dass sie brechen müssen mit der alten Politik, die ihre jeweilige Klientel bedient und dabei das Gemeinwohl aus dem Blick gelassen hat. Sie verstehen, dass der Weg der Reformen, die Monti begonnen hat und die Bersani weiterführen würde, nötig ist. Es ist ein großer Wunsch nach Veränderung spürbar, weil zu vieles für die Bürger unerträglich geworden ist. Und das Jahr unter Mario Monti hat ihnen gezeigt, dass sich etwas ändern lässt.

Die neuen Regeln entfachen auch Ängste

Aber zugleich sehen viele Italiener auch, dass es ihnen jetzt schlechter geht als einst unter Berlusconi, dass sie bereits jetzt teuer bezahlen für die Veränderungen. Und dass sie alte Verhaltensmuster ändern müssten: Regeln müssen künftig für alle gelten, Durchmogeln geht nicht mehr. Statt der vertrauten Beziehungsgeflechte sollen künftig Fähigkeiten und Qualifikationen zählen. Das entfacht auch Ängste. So erklärt sich ein Teil der im Ausland nicht nachvollziehbaren Anhängerschaft für Berlusconi. Grillo profitiert von den fast täglichen Enthüllungen über Korruptions- und Finanzskandale, an denen die bisherige politische Klasse in schamloser Weise beteiligt ist.

Die alte politische Klasse wird auf jeden Fall zu den Verlierern dieser Wahl gehören, sie wird am Ende nächster Woche anders aussehen als am Anfang. Selbst Berlusconi hat einen guten Teil seiner Kandidaten ausgewechselt. Monti hat auf seiner Liste fast ausschließlich Nicht-Politiker, ebenso Grillo. Bei aller Ungewissheit, die das mit sich bringt, ist der sich anbahnende Personalwechsel in Italiens Politik auch eine große Chance, die diese Wahl bietet.

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