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Kostenlose Warnwesten in Berlin:Schulsenatorin schaltet Verfassungsschutz ein

Schüler-Warnwesten

Die frisch eingeschulten Berliner Erstklässler müssen auf ihre versprochenen kostenlosen Warnwesten für den Schulweg noch etwas warten.

(Foto: dpa)
  • Angesichts von Vorwürfen gegen eine Firma, die Erstklässlern Warnwesten schenken will, hat Bildungssenatorin Scheeres den Verfassungsschutz eingeschaltet.
  • Anzeigen der Firma Autodoc sollen auf sechs schwedischen Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten erschienen sein - nach Darstellung der Firma aber ohne ihr Wissen.

Wie in jedem Jahr sollten die Berliner Erstklässler Warnwesten bekommen. Aber daraus wird erst einmal nichts. Denn die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Verteilung gestoppt. Der Grund: Die Anzeigen der Firma Autodoc, die die Warnwesten sponsort, sollen vor zwei Jahren auf sechs schwedischen Internetseiten mit rechtsextremen Inhalten erschienen sein - nach Darstellung der Firma aber ohne ihr Wissen.

Angesichts dieser Vorwürfe hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) jetzt auch den Verfassungsschutz eingeschaltet. "Wir haben Kontakt zum Verfassungsschutz aufgenommen, weil ich das jetzt erstmal prüfen lassen möchte, ob es da Bedenken gibt", sagte Scheeres. Bevor der Fall nicht aufgeklärt sei, sollten die Westen nicht ausgeliefert werden. "Ich habe das jetzt erstmal gestoppt." Wie lange die Prüfung dauern werde, sei noch unklar. Scheeres hatte am Freitag noch an der symbolischen Übergabe erster Westen mit dem Werbeaufdruck durch die Firmenbesitzer teilgenommen.

Bei der Firma Autodoc handelt es sich um ein großes Berliner Internetgeschäft für Auto-Ersatzteile. Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass Autodoc Werbung auf antisemitischen und islamfeindlichen Onlineseiten inseriert hatte. Darüber berichtete die New York Times und bezog sich in ihrer Berichterstattung auf die Recherche der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter aus dem Jahr 2017.

34 000 Warnwesten liegen jetzt in einem Lager der Firma

Autodoc betonte am Dienstag, man habe mit Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun und distanziere sich vehement davon. Dem Senat habe man am Montag eine umfangreiche Stellungnahme geschickt und hoffe, dass sich die Vorwürfe jetzt aufklären würden.

Die kritisierten Anzeigen seien tatsächlich 2017 auf sechs schwedischen Internetseiten erschienen, sagte Sprecher Thomas Casper. Insgesamt schalte Autodoc Anzeigen auf 20 000 Internetseiten in 26 europäischen Ländern, allein auf 400 schwedischen Seiten. Dafür würden Firmen beauftragt. "Welche Seiten genau genutzt werden, bleibt dabei das Geschäftsgeheimnis der Dienstleister. Solche externen Dienstleister haben ohne Kenntnis von Autodoc auch die Bannerwerbung auf den genannten sechs schwedischen Portalen geschaltet." Man habe 2017 durch einen Bericht einer schwedischen Zeitung davon erfahren, die Anzeigen sofort gestoppt und dafür gesorgt, dass sich das nicht wiederhole, sagte Casper.

Die 34 000 Warnwesten liegen derzeit noch in einem Lager von Autodoc. Sie sollten an die Senatsschulverwaltung geliefert werden. Von dort sollten sie an die Bezirke und schließlich an die mehr als 400 Grundschulen gelangen.

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