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Berlin-Friedrichshain:Türen zu "Rigaer 94" aufgebrochen

Rigaer Straße

Die Polizei rechnet mit einem Großeinsatz in der Rigaer Straße in Berlin.

(Foto: Andreas Rabenstein/dpa)

Die Polizei verschafft sich Zutritt zu dem Symbol der linksextremen Szene. Ein Experte beginnt, in dem besetzten Haus den Brandschutz zu begutachten. Er wollte das nur unter dem Schutz der Polizei tun.

Für die Durchsetzung der Brandschutzprüfung in dem teilweise besetzten Gebäude "Rigaer 94" in Berlin hat sich die Polizei gewaltsam Zutritt zum Haus verschafft. Polizisten wurden mit Farbe beworfen, Bewohner kündigten per Lautsprecher Widerstand an. Über dem Haus wurden Feuerwerkskörper gezündet und es waren Böller zu hören. Zuvor waren Polizisten mit Pulver, vermutlich aus einem Feuerlöscher, besprüht worden. Die Polizei sprach von mindestens 21 verletzten Beamten und kündigte die Suche nach den Tätern in dem Gebäudekomplex aus drei Häusern an. Erst am Mittag konnte der Brandschutzprüfer das Grundstück an der Rigaer Straße betreten. Die Prüfung könnte bis zum Freitag dauern.

Polizisten waren am Donnerstagmorgen mit Ramme, Trennschleifer und Kettensäge zunächst an einem äußeren Tor im Einsatz. Anschließend versuchten sie, eine weitere Tür aufzubrechen, um in das Gebäude zu gelangen, wie ein dpa-Reporter berichtete. Das sei den Einsatzkräften auch gelungen, meldeten die Hausbesetzer auf Twitter. Es war zu sehen, dass Polizisten mit weißem Pulver besprüht wurden, manche trugen Gasmasken.

Zuvor hatte es Gespräche zwischen Anwälten der Bewohner, dem Brandschutzprüfer und der Polizei gegeben. Die Verhandlungen seien ohne Ergebnis geblieben, sagte eine Polizeisprecherin. Die Bewohner wollten das Haus offenbar nicht öffnen. Sie kündigten zuvor an, den Brandschutzexperten nur alleine, also ohne Polizei, ins Haus zu lassen. Der Brandschutzprüfer wiederum wolle nur mit dem Schutz der Polizei in das Gebäude, sagte deren Sprecher Thilo Cablitz. Rund um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 1000 Kräfte im Einsatz.

Am Mittag twitterten die Bewohner: "Gerade begutachtet der sogenannte Experte in Begleitung der bezirklichen Expertin den Brandschutz. Die Polizei hat die Treppenhäuser besetzt, es gab keine Auseinandersetzungen innerhalb des Hauses. Menschen sind in Wohnungen und wurden bisher nicht behelligt." Für den Abend war eine Demonstration von Unterstützern der Bewohner in Friedrichshain geplant.

Das Oberverwaltungsgericht hatte am Mittwoch die Prüfung mit Einschränkungen gebilligt: Vertreter des Eigentümers dürfen nicht mit in das Haus. Die Bewohner des Hauses "Rigaer 94" und ihre Unterstützer hatten Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. Sie unterstellen dem Eigentümer und der Polizei, das Haus stürmen und die Einrichtung zerstören zu wollen, um es dann als "unbewohnbar" räumen zu lassen. Gleichwohl kündigte ein Anwalt des Hausbesitzers an, noch am Donnerstag oder Freitag das Gebäude betreten zu wollen, um die Gemeinschaftsflächen wie Hof und Treppenhäuser zu sehen und in Erfahrung zu bringen, in welchem Zustand das Haus sei und wer eigentlich in den Wohnungen lebe.

Wer in dem Haus in der Rigaer Straße 94 wohnt, ist unklar

Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche Vermummte Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinen beworfen. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag wurden mehr als 70 Polizisten verletzt. Trümmer der Ausschreitungen waren noch am Donnerstagmorgen zu sehen. Die Polizei ist auf einen großen Einsatz vorbereitet; bis Freitagabend hat sie eine Sperrzone samt Demonstrationsverbot errichtet. Straßen sind weiträumig gesperrt, Zugang haben nur Anwohner. In der Nachbarschaft der "Rigaer 94" blieben am Donnerstag Schule und Kita geschlossen, ebenso das Bezirksamt.

Um die Rigaer Straße 94 gibt es seit Langem Konflikte. Das Haus ist eines der letzten zum Teil besetzten Häuser in der Hauptstadt. In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Das Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Dorthin ziehen sich auch Gewalttäter nach Angriffen auf Polizisten auf der Straße immer wieder zurück. Für die meisten Wohnungen gibt es zwar Mietverträge. Unklar ist aber, wer dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt verweigert.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, im Zusammenhang mit den Angriffen vom Mittwoch liefen zwölf Ermittlungsverfahren unter anderem wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs. "Es ist äußerste Brutalität an den Tag gelegt worden", sagte Geisel im Abgeordnetenhaus. "Das ist offenes Gangstertum." Er fügte hinzu: "Ich bin fest überzeugt, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle Zähne zeigen muss, dass wir das nicht einfach hinnehmen können."

Die Innenministerkonferenz, die derzeit im baden-württembergischen Rust tagt, erklärte: "Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit." Die Minister stünden "uneingeschränkt hinter den Sicherheitskräften, die vor Ort im Einsatz waren und auch heute wieder sind". Wer Polizisten angreife, "greift unsere Gesellschaft als Ganzes an". Weiter hieß es: "Das akzeptieren wir nicht - egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist".

© SZ/dpa/kast/berj
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Besetztes Haus in der Rigaer Straße 94

Berlin
:Our house

Die Rigaer Straße 94 ist das Symbol der linken Szene in Berlin. An dem teils besetzten Haus sind schon viele Innensenatoren gescheitert. Nun ist wieder einmal ein groß angelegter Polizeieinsatz vor Ort geplatzt.

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