BER-Blockade:LKA ermittelt gegen sechs Klimaaktivisten nach Flughafenaktion

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Mitglieder der "Letzten Generation" hatten den Betrieb am BER lahmgelegt. Politiker kritisieren die Protestgruppe scharf. Die Reaktionen im Überblick.

Von Sarah Kohler

Nach der Störaktion am Hauptstadtflughafen BER hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Ermittlungen übernommen. Es ermittele gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann.

Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und Gewahrsam genommen worden. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort, so der Sprecher. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freien Fuß.

Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" hatten am Donnerstagnachmittag den Betrieb am BER lahmgelegt. Ihnen war es gelungen, einen Sicherheitszaun durchzuknipsen und auf das Flughafengelände zu gelangen. Im Bereich der Start- und Landebahn hätten sich dann vier Teilnehmer der Aktion festgeklebt, hieß es von der Polizei. Der Betrieb auf Start- und Landebahnen wurde zwischenzeitlich gestoppt. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.

Innenministerin Faeser sieht "neue Eskalationsstufe"

Nach der Aktion der "Letzten Generation" gibt es viel Kritik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb bei Twitter, die Flughafenblockade sei eine "neue Eskalationsstufe" und "absolut inakzeptabel": "Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel."

Die Klimaaktivisten teilten am Freitagabend mit, dass sie bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr absolvieren wollen. Sie hofften auf Taten in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr, hieß es. Allerdings kommt der Bundestag nicht nur in der kommenden, sondern auch noch in Woche vom 12. bis 16. Dezember zusammen. Gleichzeitig warnte die Protestgruppe vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft. Man werde die Zeit nutzen, um "die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen". Die Bundesregierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. "Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird", hieß es in der Mitteilung.

Zuvor hatte auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing das Vorgehen der Aktivisten scharf kritisiert. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, doch die Aktionen der Gruppe würden "immer skrupelloser", ließ der FDP-Politiker mitteilen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, dass die Aktion durch nichts zu rechtfertigen sei. "Ich bleibe dabei: Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller", so der CDU-Politiker.

Die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, mahnte die Verhältnismäßigkeit der Proteste an. "Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich zeigte sie grundsätzliches Verständnis für die Proteste: "Ich kann verstehen, wie frustriert junge Menschen über die Klimapolitik sind." Man sehe, was die Wissenschaft sage - aber auch, dass man noch weit von den Klimazielen entfernt sei.

Der Sprecher des Flughafens BER, Jan-Peter Haack, teilte am Morgen mit, der Verkehr laufe wieder völlig normal: "Wir haben keine zusätzlichen Ausfälle. Wir haben auch keine Verspätungen mehr, die auf die Aktion von gestern zurückzuführen sind." Über Konsequenzen für das Sicherheitskonzept des Flughafens werde man sich mit den beteiligten Partnern austauschen.

Die Blockade sei "kontraproduktiv" und schade dem Anliegen

Die Regierungsparteien sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sind sich einig bei der Verurteilung der Aktivisten: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte bei Twitter: "Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann." Eine Flughafenblockade sei kein legitimes Mittel. "Sich dafür in den sozialen Medien abzufeiern, schadet dem Anliegen insgesamt."

Auch der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Bei Twitter schrieb er: "Dem Klimaschutz dienen solche Eingriffe in den Betriebsablauf eines Flughafens nicht. Es diskreditiert das maximal wichtige Anliegen des Klimaschutzes." Er spricht sich allerdings gegen Gesetzesverschärfungen aus - es gebe genug Instrumente.

Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja twitterte: "Erneut wurden unter dem Deckmantel angeblichen Protests kriminelle Grenzen überschritten. Der Rechtsstaat kennt die Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder." Er fordert, dass der Berliner Senat eine längere Vorbeugehaft beschließt. In Bayern sitzen wegen einer solchen Regelung gerade 13 Klimaaktivisten der "Letzten Generation" für 30 Tage in Haft.

Gegen eine "Gefährdung von Menschenleben" bei Protesten

"Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die "volle Härte des Rechtstaates" greifen. Es gehe den Aktivisten längst nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um eine radikale Störung der öffentlichen Ordnung, so der Politiker.

Die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens betonte bei t-online, Protest müsse die Gefährdung anderer Menschen ausschließen. "Allerdings muss der BER offenbar seine Sicherheitskonzepte überarbeiten."

Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte die "Letzte Generation" hingegen, deren Protest lege "den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe".

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