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Belarus:"Eine dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes"

Flug Nummer FR4978 nach der erzwungenen Landung im Flughafen Minsk.

(Foto: -/AFP)

US-Außenminister Blinken verurteilt die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine und die Verhaftung des Bloggers Roman Protasewitsch durch belarussische Behörden. Der EU-Gipfel berät über weitere Sanktionen.

Der Vorfall, der internationalen Aufruhr brachte, ereignete sich am Sonntagvormittag. Die belarussische Regierung ließ ein Militärjet aufsteigen und zwang ein Ryanair-Passagierflugzeug mit 170 Passagieren an Bord dazu, in Minsk zu landen. In der Maschine, die von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius unterwegs war, saß Roman Protasewitsch. Kaum am Boden wurde er festgenommen.

Protasewitsch ist Blogger und gilt als Gegner von Alexander Lukaschenko. Der belarussische Diktator regiert seit 1994 und wurde im vergangenen August - unter dem Verdacht der Wahlfälschung - im Amt bestätigt, was Massenproteste oppositioneller Gruppen nach sich zog. Menschenrechtsgruppen zufolge nahmen die Behörden seitdem etwa 35 000 Personen fest und eröffneten mehr als 1000 Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer. Protasewitschs Telegram-Kanal ist seit Beginn der Proteste einer der wichtigsten Informationsquellen der Opposition.

Als Grund für die erzwungene Landung wurde am Sonntag von der belarussischen Regierung angegeben, es bestehe der Verdacht, dass sich explosive Stoffe an Bord befänden. Derartige Stoffe wurden jedoch nicht gefunden, hieß es am Abend nach mehren Stunden, die das Flugzeug in Minsk gestanden hat. Schließlich durfte die Maschine weiterfliegen.

Die US-Regierung verurteilte die Aktion. US-Außenminister Antony Blinken schrieb auf Twitter mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine "dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes" gehandelt. "Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus."

Vizekanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag: "Die Europäische Union wird Konsequenzen ziehen müssen gegen den weißrussischen Diktator Lukaschenko und sein Regime." Die Vorgänge seien ein "gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa," erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. "Ein solcher Akt verstößt gegen internationales Recht und kann nicht unbeantwortet bleiben." Außenminister Heiko Maas äußerte sich zuvor ähnlich.

Erzwungene Landung wird Thema beim EU-Gipfel am Montagabend

"Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen", schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter. Sie forderte die sofortige Freilassung des Journalisten Protasewitsch. Die erzwungene Landung in Minsk und mögliche Sanktionen gegen Belarus werden am Montagabend Thema bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident Charles Michel werde den Vorfall thematisieren, gab sein Sprecher am Sonntagabend bekannt. "Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert." Michel selbst teilte mit, der "beispiellose Vorfall" werde nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Auch CDU-Chef Armin Laschet will, dass in Brüssel über den Vorfall diskutiert wird. "Wenn Belarus die Freiheit der zivilen Luftfahrt bei einem Flug zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäische Union bedroht, muss sich der Europäische Rat mit Konsequenzen befassen", schrieb der Kanzlerkandidat der Union am Sonntagabend bei Twitter.

Für die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, kommt die erzwungene Flugzeug-Landung in Minsk "einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeuges" gleich. Der offenbar festgenommene Blogger müsse sofort freigelassen werden, schrieb sie am Sonntagabend bei Twitter. "Diese beispiellose Eskalation, Bedrohung unserer Freiheit in Europa und massive Gefährdung der europäischen zivilen Luftfahrt kann die Europäische Union nicht hinnehmen", so Baerbock.

Griechisches Außenministerium spricht von "staatlicher Luftpiraterie"

"Eine entschlossene und geschlossene Antwort der Europäer ist unerlässlich", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er lässt der Nachrichtenagentur AFP zufolge den belarussischen Botschafter ins Außenministerium einbestellen. An Bord des Flugzeugs hätten sich auch französische Staatsbürger befunden.

Fluggäste und Crew des Ryanair-Fluges seien auf ihrem Weg von Athen nach Vilnius in Gefahr gebracht worden, erklärte Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte auf Twitter. Simonyte zufolge seien mehrere Personen, die am Sonntagabend mit dem Flugzeug im litauischen Vilnius landeten, unmittelbar um eine Aussage gebeten worden. Litauen setzt nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Belarus und der dortigen Festnahme eines Oppositionellen auf eine gemeinsame Antwort des Westens. Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte am Sonntagabend, er habe mit dem stellvertretenden US-Außenminister Philip Reeker über den Vorfall gesprochen. Es sei darüber diskutiert worden, "dass das beispiellose Ereignis eine starke transatlantische Reaktion finden muss".

Die litauische Staatsanwaltschaft leitete noch am Sonntag eine strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge ein. Dabei gehe es unter anderem um die mögliche Entführung eines Flugzeugs zu terroristischen Zwecken und den Verstoß gegen internationale Verträge, teilten die Behörden mit. Das griechische Außenministerium schrieb in einer Mitteilung von "staatlicher Luftpiraterie". Man verurteile die illegale Festnahme des weißrussischen Bloggers, dem in Belarus die Todesstrafe drohe. Die im Exil in der EU lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte, Belarus habe für die Festnahme des Journalisten Protasewitsch die Sicherheit der Passagiere und der Zivilluftfahrt aufs Spiel gesetzt.

"Das war effektiv Luftfahrt-Piraterie im Staatsauftrag", sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Sonntag dem Radiosender RTE. Der Chef der irischen Fluggesellschaft Ryanair, Michael O'Leary, sprach von einer "Flugzeugentführung im Staatsauftrag". "Es sieht so aus, als ob die Behörden die Absicht hatten, einen Journalisten und eine mitreisende Begleitperson herauszunehmen", sagte er dem Radiosender Newstalk. "Wir glauben, dass auch einige KGB-Agenten auf dem Flughafen von Bord gegangen sind." Ähnlich äußerte sich Außenminister Coveney. "Fünf oder sechs Personen verließen das Flugzeug", sagte er. "Nur eine davon wurde festgenommen, was darauf hindeutet, dass die anderen Geheimdienstmitarbeiter waren."

Am Sonntagabend landet die Ryanair-Maschine nach dem unfreiwilligen Zwischenstopp schließlich doch noch an ihrem ursprünglich vorgesehenen Ziel. Um 21.25 Uhr (20.25 Uhr MESZ) setzt Flug FR4978 auf der Landebahn in Vilnius auf, wie auf der Webseite des Flughafens zu sehen ist.

Die litauischen Behörden teilen am Abend mit, dass sie Ermittlungen aufnehmen werden. Der Vorwurf: Entführung eines Flugzeugs.

© SZ/Reuters/dpa/bix/ghe/bavo
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