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Proteste in Belarus:Lukaschenko: Putin hat für den Bedarfsfall Hilfe angeboten

Lukaschenko Belarus Putin

"Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen", sagte Lukaschenko.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Um welche Art von Hilfe es sich genau handelt, sagte der unter Druck stehende Präsident von Belarus nicht. Die Proteste gegen die Wahl gingen auch am Samstag weiter.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem von Protesten erschütterten Weißrussland nach den Worten von Staatschef Alexander Lukaschenko Sicherheitsunterstützung angeboten. Zu der Hilfeleistung sei Moskau bereit, so sein Land dies denn wünsche, sagte Lukaschenko am Samstagabend nach einem Telefonat mit Putin.

Um welche Art von Unterstützung es sich konkret handelt, sagte er nicht. Doch ergänzte er: "Was die militärische Komponente anbelangt, haben wir eine Vereinbarung mit der Russischen Föderation im Rahmen der Unionsvereinbarung der Länder." Es gebe nun Momente, die zu dieser Vereinbarung passten.

Am Samstag kam es den siebten Tag in Folge zu Protesten gegen das formale Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August, laut dem Lukaschenko einen Erdrutschsieg feierte. Viele Bürgerinnen und Bürger halten dies aber für glatten Betrug. Proteste dagegen sind trotz des brutalen Vorgehens der Polizei und mehr als 7000 Festnahmen immer größer geworden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des seit 26 Jahren regierenden Lukaschenkos. Der Präsident sagte nun, Arbeiter von staatlichen Unternehmen sollten gefeuert werden, sollten sie sich an Streiks beteiligen.

Die EU hatte am Freitag Sanktionen gegen jene Personen auf den Weg gebracht, die für die mutmaßliche Fälschung der Wahl und die Niederschlagung von Protesten in den Tagen darauf verantwortlich gemacht werden. Ein EU-Diplomat hatte im Vorfeld gesagt, man müsse Druck auf Lukaschenko ausüben, ohne ihn weiter in die Arme Russlands zu treiben.

Lukaschenko hat das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Er zählte dabei die Niederlande, Polen, Russland und die Ukraine auf. Namentlich nannte er aber nur den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mit seinem Team regelmäßig über die Ereignisse im Nachbarland berichtet. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen riefen Lukaschenko zu Neuwahlen auf. Unter Beteiligung internationaler Beobachter sollten auf transparente Weise freie und faire Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs der drei EU-Länder im Nordosten Europas.

© SZ.de/dpa/Reuters
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