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Belarus:"Solange Sie mich nicht töten, wird es keine andere Wahl geben"

Proteste in Belarus

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus (Weißrussland), spricht bei einer Kundgebung - während die Proteste gegen ihn im Land historische Ausmaße annehmen.

(Foto: dpa)

Lukaschenko, der Langzeitpräsident von Belarus, zeigt sich trotz Streiks und Massenprotesten uneinsichtig. Noch steht der Sicherheitsapparat zu ihm.

Von Silke Bigalke, Moskau

Auch Proteste historischen Ausmaßes scheinen Alexander Lukaschenko bisher nicht zu beeindrucken: Am Sonntag demonstrierten in Minsk und anderen belarussischen Städten Hunderttausende gegen ihn, so viele wie noch nie. Am Montag zeigte sich der Machthaber deshalb aber kein bisschen einsichtiger. Er besuchte in Minsk die Fabrik eines Herstellers von Lastern und Militärfahrzeugen, hielt eine Rede vor den Arbeitern. Dabei kam er auch auf die Frage nach fairen Wahlen zu sprechen. Freie Abstimmungen ohne Manipulationen sind die Hauptforderung derer, die derzeit demonstrieren - und in der gegenwärtigen Situation würde Lukaschenko faire Wahlen sicherlich verlieren. "Ich beantworte diese Frage", sagte er nun in der Fabrik. "Wir haben Wahlen abgehalten. Solange Sie mich nicht töten, wird es keine andere Wahl geben."

Doch die Abstimmung vom Sonntag vor einer Woche halten alle, die nun streiken und protestieren, für gefälscht. Mehr als 80 Prozent der Stimmen will Alexander Lukaschenko gewonnen haben, schon am Wahltag wurden Manipulationen offensichtlich. Als Lukaschenko mit dem Hubschrauber bei der Fabrik landete, buhten ihn die Arbeiter aus, riefen "Verschwinde!". Mehrere Sender des Staatsfernsehens übertrugen diese Szenen offener Ablehnung gegen den Machthaber, ein weiteres Zeichen dafür, dass ihm die Kontrolle entgleitet. Viele Mitarbeiter des Staatsfernsehens streiken seit vergangener Woche. Nicht nur sie: Einem landesweiten Generalstreik schlossen sich am Montag weitere Staatsbetriebe an. Für Lukaschenko, dessen Macht sich auch auf die vielen vom Staat abhängigen Arbeiter stützt, ist das besonders bedrohlich. Zudem schadet der Streik dem Regime wirtschaftlich. Lukaschenko könnte dadurch Unterstützer verlieren, die bisher von seinem System profitierten und deshalb loyal waren.

Aus dem Ausland meldet sich die unterlegene Kandidatin: Sie sei bereit, die Führung zu ergreifen

Dennoch ging der Machthaber bei seinem Werksbesuch sofort auf Konfrontation. Sollte irgendjemand provozieren, sagte er Arbeitern, die ihm im Vorbeigehen mit ihren Mobiltelefonen filmten, werde hart darauf reagiert. Zuvor hatte er die Streiks noch als unbedeutend abgetan. Nun brachte er sogar seinen Sohn Nikolaj mit, den er bei vielen wichtigen Auftritten beinahe wie einen royalen Nachfolger einführt, so jedenfalls ist es häufig verstanden worden.

Um die Nachfolgefrage ging es indirekt in einem weiteren Video, das später in Staatsmedien öffentlich wurde. Es zeigt, wie Lukaschenko mit einem anderen Arbeiter diskutiert. Der Mann fragt Lukaschenko nach dessen Vollmachten als Präsident und wann denn ein zweiter Präsident mit solchen Vollmachten gewählt werden könnte, also ein Nachfolger. Lukaschenko lässt denn Mann gar nicht ausreden. "Eine neue Verfassung ist erforderlich", sagt er. Zwei Varianten seien ihm schon angeboten worden, beide habe er aber abgelehnt. Eine dritte Variante werde gerade erarbeitet. Anschließend müsse es ein Referendum über die Verfassung geben. Und dann würde er auch seine Befugnisse weitergeben. "Aber nicht unter Druck und nicht durch die Straße!", so Lukaschenko. Diese Äußerung als ein Einlenken für Neuwahlen zu werten, wäre wohl voreilig.

Aus dem Ausland meldete sich die Frau zu Wort, die bereit ist, das Präsidentenamt zumindest vorübergehend zu übernehmen. Swetlana Tichanowskaja hat nach offiziellen Angaben nur zehn Prozent der Stimmen bekommen, viele halten sie aber für die eigentliche Siegerin. Tichanowskaja war nach der Wahl in das EU-Land Litauen geflohen und koordiniert derzeit von dort die Arbeit ihres Stabs in Minsk. "Ich bin bereit, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin aufzutreten", sagte die 37-Jährige nun in einer Videobotschaft. Sie hoffe, dass sich das Land dann beruhige und alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Der nächste Schritt wäre dann für sie, so bald wie möglich neue Wahlen zu organisieren. Ihr Stab veröffentlichte eine Liste von Belarussen, die in einem Koordinierungsrat für die Machtübergabe sitzen werden, darunter Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch und der belarussische Menschenrechtler Ales Bjaljazki. In dem Video forderte Tichanowskaja auch die Sicherheitskräfte und Mitarbeiter der Justiz, "all jene in Uniform", auf, die Seite zu wechseln. Die Belarussen, sagt sie, würden ihnen vergeben und sich in der Zukunft nicht gegen sie wenden.

Bisher steht der Sicherheitsapparat noch hinter Lukaschenko. Nach Angaben der Minsker Generalstaatsanwaltschaft sind unterdessen fast alle Demonstrierenden wieder freigelassen worden. Vergangene Woche waren die Einsatzkräfte drei Nächte in Folge brutal gegen Demonstrierende vorgegangen und hatten beinahe 7000 Menschen festgenommen. Nach scharfer internationaler Kritik wurden die ersten vergangene Woche wieder freigelassen. Viele berichteten von schweren Misshandlungen in den Gefängnissen. Das Gesundheitsministerium sprach von knapp 160 Verletzten, die weiterhin im Krankenhaus behandelt würden. Auch am Montag versammelten sich in Minsk Menschen zum Protest. Einige Tausend zogen am Abend vor eine der Haftanstalten, aus der es zuvor besonders grausame Berichte gegeben hatte.

© SZ vom 18.08.2020
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