In den kommenden Tagen und Wochen könnte es wieder Proteste von Landwirtinnen und Landwirten geben. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied sagte der Rheinischen Post: "Wir werden weiterhin für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben."
In dieser Woche hatte der Haushaltsausschuss im Bundestag den Etat für das Jahr 2024 beschlossen. Ein umstrittener Teil dieses Papiers: die schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen für Bauern beim Agrardiesel. Trotz der Proteste der vergangenen Wochen hatte die Ampel an den Plänen festgehalten. Ende Januar wird der Haushalt dann im Bundestag beraten.
"Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt", sagte Rukwied. Man wolle bei den Protesten neben der Subvention auch andere Dinge ansprechen, wie etwa Hilfen für Stallumbauten. Bereits vor wenigen Tagen hatte Rukwied für angekündigt, man werde "Nadelstiche setzen, die wehtun. Aber friedlich".
Infolge der Proteste Anfang Januar war die Bundesregierung den Bäuerinnen und Bauern entgegengekommen. Eigentlich wollte sie Vorteile bei der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe abschaffen, verzichtete dann aber darauf. Auch der Abbau der Steuerentlastung beim Agrardiesel wurde entschärft.
