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Bankgeheimnis und Datenklau:Rettet die Schweiz!

Nervös diskutieren die Eidgenossen, wie die Schweiz die Reste ihres Bankgeheimnisses schützen kann. Zwischen trotzigen Tönen dringen moderate Stimmen auf eine Verständigung mit Deutschland - und fürchten weitere Imageschäden des Finanzstandortes Schweiz.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz wollte die heikle Causa noch im Januar vom Tisch haben. Mitte letzter Woche verkündete der Schweizer Finanzminister, der leidige Steuerstreit mit Frankreich sei erledigt.

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In der Steuer-Bredouille: Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der Finanzminister der Schweiz

(Foto: Foto: Reuters)

Nun, keine sieben Tage später, sieht sich Freidemokrat Merz inmitten einer weiteren Steuer-Bredouille. Diesmal - wieder mal - mit Deutschland.

Berlin will gestohlene 1500 Datensätze mutmaßlicher Steuersünder aus dubioser Quelle kaufen, die viel Geld in der Schweiz bunkern. So hat es der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seinem Amtskollegen Merz telefonisch erklärt.

"Restrisiko Mensch"

Während die Banken in Zürich, Lugano und Genf fieberhaft nach Datenlecks suchen und sich bei Politikern wie Kommentatoren über die teutonische "Hehlerei" empören, entwickelt sich in der Schweiz eine andere Diskussion.

Quo vadis, Helvetia?, lautet die Schlüsselfrage. Wie kann der Finanzstandort Schweiz die Diskretion sichern, die er den Reichen verspricht?

Unnachgiebigkeit und Härte zeigen, tönt es, die Strafen für Datendiebe seien viel zu milde, zitiert der Tages-Anzeiger einen Unternehmensberater, die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) spricht in ihrer Online-Ausgabe ernüchtert vom "Restrisiko Mensch" und diskutiert die Sicherheitslecks bei Bankdaten.

Toni Brunner, der Chef der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) fordert Bundesrat Merz dazu auf, die Verhandlungen des Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Deutschen gegebenenfalls abzubrechen, die Gespräche seien ein "Sicherheitsrisiko", die SVP wolle ein Plebiszit, fügte Rechtsaußen Brunner hinzu.

Ein Trumpf, der keiner ist

Auch die NZZ legt Merz eine "Sistierung", ein Aussetzen, der DBA-Verhandlungen nahe, dies sei, so pflichtet das Boulevardblatt Blick bei, Merz' "einziger Trumpf".

Beim genauen Hinsehen ist es nicht einmal das.

Dass es überhaupt Gespräche über ein solches Abkommen gibt, ist eine Folge des letzten Clinches zwischen Bern und Berlin, der nicht einmal ein Jahr zurückliegt. Für die Öffentlichkeit hieß der Sieger Peer Steinbrück, in Wahrheit war es der Druck der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welcher die Schweizer in die Knie zwang.

Die OECD war es, die die Schweiz auf eine "graue" Steueroasen-Liste gesetzt hatte. Der Deal lautete: Um davon runterzukommen muss Bern zwölf Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standards schließen; eins davon ist das DBA mit Berlin.

In diesem Wissen forcierte der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück in jenen Tagen den Druck auf die Schweiz, indem er gegen die diskreten Eidgenossen polterte. Er wolle mit der "Kavallerie" gegen die helvetischen "Indianer" vorgehen, ätzte Steinbrück. Die Schweizer schäumten über den forschen Sozialdemokraten - und knickten vor der OECD ein.

Bundesrat Merz sah sich genötigt, die OECD-Standards zu übernehmen, wonach sich die Partner zur gegenseitigen Amtshilfe bei Steuerhinterziehung verpflichten und Informationen austauschen.