Falsche Asyl-Bescheide:FDP beantragt U-Ausschuss zur Bamf-Affäre

  • FDP-Chef Lindner will die Bamf-Affäre von einem eigenen Ausschuss untersuchen lassen.
  • "Schnelligkeit vor Gründlichkeit" dürfe nicht das Motto der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten in der Behörde sein.
  • Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg, denn von den anderen Parteien unterstützt sonst nur die AfD die Einsetzung eines U-Ausschusses. Den Grünen wirft Lindner angesichts dessen eine "Beißhemmung gegenüber der Regierung" vor.
  • CDU-Nachwuchspolitiker Amthor hält die Aufklärung durch solch ein Gremium allerdings ebenfalls für sinnvoll.

Die FDP will die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen. Das sagte Parteichef Christian Lindner bei der Vorstellung des Antrags in Berlin. Das Motto "Schnelligkeit vor Gründlichkeit", nach dem Bundesinnenminister Horst Seehofer zufolge im Bamf verfahren worden sei, dürfe nicht auch das Motto der Aufklärung der Affäre sein.

Es müsse in einem größeren Zusammenhang geklärt werden, "wie und unter welchen Bedingungen" das Bamf gearbeitet habe. Der Innenausschuss des Bundestags könne eine schnelle erste Klärung der Vorgänge vornehmen. Doch der FDP reiche das nicht. "Wir halten eine gründliche Ausleuchtung der Vorgänge auch mit ihren politischen Verantwortlichkeiten, auch in das Kanzleramt hinein, für notwendig", sagte Lindner.

Er wehrte sich gegen den Vorwurf, mit einem solchen Ausschuss der AfD eine Bühne zu schaffen. Nicht Aufklärung, sondern nur der Eindruck, dass etwas vertuscht werde, spiele der AfD in die Karten, sagte der FDP-Chef. Den Grünen, die einen solchen Ausschuss nicht befürworten, warf er vor, eine "Art Beißhemmung gegenüber der Regierung" zu haben.

Grüne, Linke, SPD: U-Ausschuss zu langsam

Über den Antrag der FDP soll erstmals am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Die AfD ist neben der FDP bislang die einzige Partei, die sich ebenfalls für einen U-Ausschuss ausspricht. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke halten ebenso wie die SPD eine Klärung im Innenausschuss des Bundestags für den besseren Weg.

Ein U-Ausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg im ZDF-"Morgenmagazin". Ähnlich argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider: Ein U-Ausschuss dauere "extrem lange", sagte Schneider ebenfalls in der Sendung. Jetzt gehe es darum, die Vorgänge so schnell wie möglich aufzuklären.

Mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor sprach sich nun allerdings auch ein CDU-Mitglied offen für einen Untersuchungssausschuss aus. Ein solches Gremium biete die Chance, mit Verschwörungstheorien etwa von Seiten der AfD aufzuräumen, sagte er im Deutschlandfunk.

Das Bamf steht derzeit unter massiver Kritik, weil in seiner Bremer Außenstelle etwa 1200 Asylanträge unrechtmäßig bewilligt worden sein sollen. Dies warf neue Fragen zu Missständen in der Behörde auf, denen auch der Innenausschuss des Bundestages nachgeht.

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