Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat einen Besuch in Berlin am Dienstag bei seiner Kollegin Annalena Baerbock für scharfe Kritik an der deutschen Russlandpolitik genutzt. Der russische Angriff auf die Ukraine stelle nicht nur einen Wendepunkt in Geschichte Europas dar. Mit Blick auf die Vergangenheit konstatierte er "ein Scheitern der deutschen Ostpolitik".
Er warf Deutschland vor, mit dem Kauf billiger Energie in Russland einen Wettbewerbsvorteil und eine dominierende Position in Europa angestrebt zu haben. Darüber habe Deutschland russische Interessen beachtet und die Einschränkung der Souveränität von Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Kauf genommen. Polen habe lange davor gewarnt, die Politik gegenüber Moskau auf Wunschdenken zu gründen. Die Ukraine zahle jetzt den Preis dafür.
Alle Meldungen und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine - im SZ am Morgen und SZ am Abend. Unser Nachrichten-Newsletter bringt Sie zweimal täglich auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung unter sz.de/morgenabend. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Nachrichten-Newsletter oder unsere Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.
Rau konstatierte zwar, dass es eine Änderung der deutschen Haltung gebe, zugleich wurde aber klar, dass es weiter Unstimmigkeiten gibt zwischen Warschau und Berlin. Präsident Andrzej Duda hatte der Bundesregierung am Dienstag in einem Interview des TV-Senders Welt beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeworfen, Zusagen für die Lieferung von Kampfpanzern an Polen nicht eingehalten zu haben. "Wir haben der Ukraine eine große Anzahl an Panzern zur Verfügung gestellt", sagte der polnische Präsident weiter. Der von Deutschland versprochene Ersatz sei aber nicht geliefert worden.
Baerbock sagte, sie habe mit ihrem Kollegen über einen möglichen Ringtausch gesprochen und "wie wir das, was an Unklarheiten besteht, ausräumen können". Sie verwies darauf, dass Deutschland schweres Material nicht auf Knopfdruck liefern könne, vor allem nicht aus Beständen der Bundeswehr. Rau sagte, er habe die deutsche Stellungnahme zu dem Ringtausch zur Kenntnis genommen, könne aber nicht von Details berichten.
Sein Treffen mit Baerbock weise aber darauf hin, dass beide Länder gewillt seien, das Problem zu lösen. Der Teufel stecke aber im Detail. Man bedauere gemeinsam, dass der Prozess nicht die Dynamik entfalte, welche die Ereignisse in der Ukraine und die Verteidigung der Nato-Ostflanke erforderten.
Rau wies Deutschland eine herausgehobene Rolle beim Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung in Europa zu. Diese müsse darauf ausgerichtet sein, dass Russland eine Bedrohung bleibe, auch wenn es in der Ukraine zu einer Waffenruhe komme. Er würdigte in diesem Zusammenhang Baerbocks Reise in die Ukraine.
