Baden-Württemberg stimmt über Stuttgart 21 ab:Fast ein Ding der Unmöglichkeit

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An den Leuten liegt es also nicht, dass der Volksentscheid am Sonntag kein Exempel für die Kraft der direkten Demokratie wird. Das hat zwei Gründe: Da ist zum einen die obskure und lange Geschichte des Projekts Stuttgart 21; nach so einer Geschichte ist die Hoffnung absurd, ein Volksentscheid könne wie ein Deus ex machina funktionieren. Zum anderen leidet der Volksentscheid an den Regeln, welche die Landesverfassung verlangt. Diese Verfassung ist so plebiszitfeindlich wie keine andere, sie fordert ein so hohes Quorum wie keine andere in Deutschland.

Karlsruhe verwirft Beschwerde gegen Volksabstimmung zu 'Stuttgart 21'

Ein Banner mit der Internetadresse www.Volksabstimmung2011.de hängt in Stuttgart an der Fassade der Geschäftstelle der SPD in Baden-Württemberg. Die Menschen erhoffen sich viel vom Volksentscheid zu Stuttgart 21. Das in der Verfassung festgeschriebene Quorum könnte eine erfoglreiche Abstimmung aber verhindern.

(Foto: dapd)

Es hülfe den Gegnern des Bahnhofs gar nichts, wenn sie die Sonntags-Abstimmung gewinnen - die Zahl ihrer Stimmen muss zugleich mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten von ganz Baden-Württemberg ausmachen. Ein so hohes Quorum macht aus jeder Volksabstimmung fast ein Ding der Unmöglichkeit. Es gibt der direkten Demokratie kaum eine Chance, sondern nur die Hoffnung auf ein Wunder.

Der Fehler des leutseligen Winfried Kretschmann war, dass er, einen siegreichen Wahlkampf lang, eine Volksabstimmung versprochen hat, die den Gegnern des Bahnhofs eine reelle Chance gibt. Er hat zu viel versprochen; er hat nicht mit der Verfassung seines Landes gerechnet. Die erhoffte befriedende Wirkung wird diese Volksabstimmung nicht haben. Wenn die Bahnhofsgegner zwar eine Mehrheit, aber nicht das Quorum erreichen, werden die Proteste weitergehen und womöglich dann allmählich zerbröseln. Womöglich werden die Bürger sodann die falsche Konsequenz ziehen: Dass es sich nicht lohnt, sich zu engagieren. Das wäre das schlechteste Ergebnis des Plebiszits.

In einer Volksabstimmung, gut genutzt, stecken so viele Chancen - die sich in Stuttgart nicht entfalten können. Eine Volksabstimmung kann, wohldosiert und sorgsam angewendet, so etwas sein wie die Erfüllung der Demokratie: ein Ausdruck der Verantwortung für das Gemeinwesen, die sich nicht darauf beschränkt, alle paar Jahre ein Parlament zu wählen. Ein Plebiszit kann freilich auch etwas Furchtbares sein, wenn sich darin nur die Egoismen addieren und die Vorurteile gegen Minderheiten verfestigen (wie in der Schweizer Entscheidung gegen Minarette).

Eine Mehrheit beim Plebiszit hat keine höhere Dignität als eine Mehrheit im Parlament - direkte Demokratie ist nicht die bessere Demokratie, Volksentscheidungen stehen nicht über parlamentarischen Entscheidungen; sie stehen nebeneinander. In Baden-Württemberg stehen sie nicht gut nebeneinander. Der Verfassungsgesetzgeber wird die Aufgabe haben, dies zu ändern.

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