Baden-Württemberg Geburtsstunde des Wutbürgers

Mit Wasserwerfern und Tränengas ging die Polizei am 30.9.2010 gegen Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten vor.

(Foto: Reuters)
  • Vor fünf Jahren bekämpfte die Polizei im Stuttgarter Schlossgarten S-21-Gegner mit Wasserwerfern und Pfefferspray.
  • Der "Schwarze Donnerstag" hatte unter anderem dazu geführt, dass die CDU nach über 50 Jahren die Macht abgeben musste.
  • Die Grün-Rote Regierung von Ministerpräsident Kretschmann verhinderte den Bau von Stuttgart 21 nicht, bemüht sich aber erfolgreich um mehr Bürgerdialog als ihre Vorgänger.
Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Wenn das Land Baden-Württemberg ein Gefängnis für 400 Häftlinge bauen will, ist das normalerweise kein großes Politikum. In diesem Fall schon. Die Bewohnerinnen und Bewohner der kleinen Stadt Tunningen nämlich haben vergangenes Jahr in einem Bürgerentscheid verhindert, dass das Gefängnis vor ihrer Nase gebaut wird. Also plante man in Rottweil, doch dort stand der Regierung schon bald ein ähnliches Schicksal bevor: Wieder ein Bürgerentscheid. Die für Bürgerbeteiligung zuständige Staatsrätin Gisela Erler wurde gefragt, was denn geschehe, wenn das Votum erneut negativ ausfalle. Dann, sagte Staatsrätin Erler, könne die Regierung rein rechtlich trotzdem bauen.

Das gab ein großes Hallo. So also sehe die von Ministerpräsident Kretschmann proklamierte "Politik des Gehörtwerdens" aus, ätzte die Opposition. Die Rottweiler stimmten dann in der vergangenen Woche doch für den Bau des Gefängnisses. So blieb der grün-roten Regierung die Frage erspart, ob sie über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden soll - fünf Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag", dem sie nicht zuletzt ihre Existenz verdankt.

Der Tag steht noch heute für eine Politik, die keinen Widerspruch duldet

An diesem Mittwoch jährt sich zum fünften Mal der umstrittene Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten, der die politische Kultur in Deutschland verändert hat. Die Beamten gingen damals mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 vor. Das Bild eines Rentners, der im Wasserstrahl sein Augenlicht verlor, steht noch heute sinnbildlich für eine Politik, die keinen Widerspruch duldet. Die CDU verlor ein halbes Jahr später erstmals die Macht in Baden-Württemberg, ein grüner Ministerpräsident trat an mit dem Versprechen, einen neuen Politikstil zu prägen.

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Fünf Jahre danach gelten Kretschmann und die Grünen den S-21-Gegnern als Verräter. An diesem Mittwoch rufen sie zu einer Demonstration auf. Sie wollen gegen die juristische und politische Aufarbeitung protestieren, die zu zögerlich betrieben werde. Aber natürlich richtet sich der Zorn vor allem dagegen, dass der Bau des Tiefbahnhofs nicht gestoppt wurde. Den Volksentscheid, den die Regierung initiierte und der für den Bau des Projekts ausfiel, halten sie für einen Winkelzug.

Fünf Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" lebt auch noch der "Wutbürger". Der Begriff wurde in den Tagen des Protests vom Spiegel geprägt und steht für Egoisten, die nicht zugänglich sind für Argumente, sich dem Allgemeinwohl verweigern und so die Fortschrittsfähigkeit der Demokratie gefährden. Ob das Etikett für die Stuttgart-21-Gegner passt, ist zweifelhaft. Sie haben neben ihrer Wut immer auch gute Argumente. Aber viele Gegner von Infrastrukturprojekten nehmen sich vor allem die Stuttgarter Wut zum Vorbild.