Baden-Württemberg:CDU nominiert Mappus als Oettinger-Nachfolger

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Stefan Mappus soll neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Der künftige EU-Kommissar Oettinger gibt auch den CDU-Landesvorsitz an den 43-Jährigen ab.

Stefan Mappus soll dem als neuen deutschen EU-Kommissars nominierten Günther Oettinger als Ministerpräsident in Baden-Württemberg nachfolgen.

Soll Landesvater von Baden-Württemberg werden: Stefan Mappus (Foto: Foto: dpa)

Der Landesvorstand schlage beim Parteitag Ende November außerdem vor, dass CDU-Fraktionschef zum neuen Landesvorsitzenden gewählt werde, sagte Oettinger nach Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Landesvorstand in Stuttgart.

Zuvor sprach sich bereits das Präsidium der Südwest-CDU für Mappus aus. Landesgeneralsekretär Thomas Strobel sagte nach der Sitzung des Gremiums, es gebe eine "einstimmige und glasklare Empfehlung" für den 43-Jährigen.

Führende CDU-Politiker wollen den 56-jährigen Oettinger nach Angaben aus Parteikreisen zu einer schnellen Amtsniederlegung bewegen. Oettinger erklärte, er werde sein Amt erst aufgeben, wenn er seine neue Aufgabe in Brüssel Ende dieses Jahres oder Anfang 2010 beginne. "Ich bin nicht amtsmüde", hatte er am Sonntag erklärt.

Wann Oettinger nach Brüssel geht, ist noch nicht klar: Die Amtszeit der amtierenden Kommission endet zwar offiziell am 31. Oktober. Aber die Kommissare sollen vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, bis der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt.

FDP: "Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer"

Dafür fehlt noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. In vier Wochen ist ein Landesparteitag der CDU in Friedrichshafen angesetzt.

Deutsche Europaparlamentarier zweifeln, dass der derzeitige Ministerpräsident Baden-Württembergs automatisch die notwendige Mehrheit im Europaparlament erhält. "Oettingers Bestätigung ist kein Selbstläufer", sagte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der Financial Times Deutschland.

Auch der SPD-Politiker Martin Schulz, der im Europaparlament mit den Sozialisten die zweitstärkste Fraktion anführt, äußerte sich zurückhaltend. "Im Gegensatz zu anderen CDU-Politikern in Brüssel und Berlin ist Oettinger bei Europafragen bislang nicht aufgefallen", sagte Schulz der Zeitung zufolge. "Die Anhörung wird eine schwierige Sache für ihn."

Wie alle Kandidaten für einen Kommissarsposten muss sich Oettinger Anhörungen im Europaparlament stellen. Bei den vergangenen Anhörungen im Jahr 2004 hatten die Abgeordneten den Italiener Rocco Buttiglione und die Lettin Ingrida Udre abgelehnt. Der Ungar Laszlo Kovacs musste auf Druck der Parlamentarier das einflussreiche Energieportfolio gegen das deutlich weniger einflussreiche Steuerdossier eintauschen.

Schulz betonte, Oettinger werde von seiner Fraktion bei den Anhörungen nicht aufgrund seiner Parteizugehörigkeit bewertet, sondern ausschließlich aufgrund seiner Fähigkeiten. "Er kriegt eine faire Chance", betonte Schulz.

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