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Auswärtiges Amt:Westerwelle gelang es nicht, Stärke aus dem Amt des Außenministers zu ziehen

Die FDP verbindet ihre eigene Geschichte mit dem Außenministerium: Ihr früherer Parteichef Guido Westerwelle hätte gerne an die Erfolgsgeschichte von Hans-Dietrich Genscher angeknüpft, als er die Liberalen 2009 in die schwarz-gelbe Regierung mit Angela Merkel führte, Vizekanzler und Außenminister wurde. Aber Westerwelle - im Amt zaghaft und nach innen gewandt - vermochte es nicht, Stärke aus seinem Amt zu ziehen, die auf die Partei hätte abstrahlen können. An der Seite Merkels ging die FDP im Regierungsgeschäft unter. 2013 flog sie aus dem Bundestag. Für die Liberalen hat das Außenamt danach an Strahlkraft verloren. In den Jamaika-Gesprächen verwendete die FDP sogar mehr Zeit mit Gedankenspielen darauf, warum andere Parteien etwa das Finanzministerium nicht haben dürften.

Wenn jetzt bei den Sondierungen die SPD wieder am Tisch sitzt, ist die Ausgangslage eine ganz andere. Die Partei hat viel Kraft in das Auswärtige Amt investiert. Für sie ist es auch mit Erfolgen verknüpft. Frank-Walter Steinmeier wäre heute ohne seine Stationen als Außenminister kaum Bundespräsident. Steinmeier repräsentierte Deutschland von 2005 bis 2009 und dann noch einmal von 2013 bis 2017 im Ausland. Die Seriosität für diese Aufgabe brachte er zwar schon mit. Das Amt verlieh ihm dann aber auch noch die nötige Bekanntheit und das Ansehen, um es bis ins Schloss Bellevue zu schaffen.

Steinmeier hatte dem Amt aber auch etwas zurückgegeben: Der drohende Bedeutungsverlust hatte sich schon lange abgezeichnet. Steinmeier erlebte, wie Merkel, je mehr Erfahrung sie im Amt hatte, außenpolitisch selbstbewusster agierte. Heute kommt auch kaum noch ein Ministerium ohne eigene internationale Abteilung aus.

Gabriel profitiert von Steinmeiers Modernisierungen

Steinmeier nutzte seine zweite Amtszeit nach der Westerwelle-Ära, um das Amt zu modernisieren. Er baute die Abteilung "S" - wie Stabilisierung - mit heute 180 Mitarbeitern auf. Sie verfügt über ein Budget von mittlerweile zwei Milliarden Euro, um schneller und effektiver im Krisenfall helfen zu können. Rüdiger König, 60, leitet die Abteilung, er hat den Reformprozess unter Steinmeier begleitet. "Mit dieser Konsequenz, mit dieser Intensität, gab es das noch nicht", sagt er.

Heute ist es Gabriel, der davon profitiert. Zu Besuch bei den geflüchteten Rohingya versprach er kürzlich weitere 20 Millionen Euro Soforthilfe. Gabriel hat die besondere Aura des Auswärtigen Amtes für sich genutzt, um sich in nur einem Jahr neu zu erfinden. Seine Partei hatte Zweifel, mit ihm als Parteichef und Kanzlerkandidat in die Wahl zu gehen: zu unbeliebt, zu sprunghaft. Nach einem Jahr im Amt führt er in Umfragen plötzlich die Liste der beliebtesten Politiker an. Sein Comeback ist gelungen. Trotzdem wird er bei den Sondierungen mit der Union, die am 7. Januar beginnen, nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. Sein Parteivorsitzender Martin Schulz will es so.

Vor seiner Zeit als Parteichef hat sich Schulz als Europa-Politiker Respekt und Ansehen erworben. Die SPD hat jetzt gleich zwei Spitzenpolitiker, die Bedeutung und Chancen des Außenamtes kennen.

© SZ vom 03.01.2018/fie
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