Ausstieg aus Atomabkommen Der US-Präsident fühlt sich nicht zuständig für die Feinmechanik der Weltpolitik

Trump hat das Atomabkommen mit Iran zerstört, weil er jede Erinnerung an Obama zerstören will.

(Foto: AP)

Mit der Beendigung des Atomabkommens mit Iran sendet Trump ein fatales Signal über die Verlässlichkeit der USA. Warum sollten sich andere noch an Verträge halten?

Kommentar von Stefan Kornelius

Nach nur einem Jahr im Amt hat Donald Trump eine außenpolitische Entscheidung getroffen, die in ihrer Tragweite unübertroffen ist. Auch wenn die Beendigung des Nuklearabkommens mit Iran seit Monaten erwartet worden war, erzeugt erst der eigentliche Akt der Kündigung jene tiefe Zäsur, vor der man sich fürchten muss. Trumps Bestseller "Die Kunst des Deals" findet seine Fortsetzung in dieser Kunst der Zerstörung. Der Präsident hat das Meisterstück seiner politischen Philosophie abgeliefert: Destruktion und Isolation.

Die Entscheidung entfremdet die USA von ihren Verbündeten und reduziert den Einfluss des Landes im Nahen Osten. Vor allem aber sendet Trump ein fatales Signal aus über die Verlässlichkeit Amerikas als Vertragspartner und damit über die Kraft des Vertragsrechts zwischen Staaten. Wenn die USA Verträge nach Gutdünken kündigen, wer sollte es dann nicht tun dürfen?

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Dieses Abkommen, mühsam ausgehandelt zwischen Iran, den USA und den großen europäischen Nationen, unterzeichnet und damit beglaubigt von Russland und China, dieses Papier ist also plötzlich nichts mehr wert, weil es einem neuen Staatschef nicht mehr in den Kram passt. Iran hat aller Erkenntnis nach nicht gegen das Abkommen verstoßen und damit keinen Kündigungsgrund geliefert.

Trump ist der Mann fürs Grobe

Internationale Verträge sind nicht zwingend einklagbar; sie bieten ein Gerüst, an dem Vertrauen emporranken kann. So ein Vertrag schafft Ordnung, wo sonst Waffen, Geld und Hinterlist die Verhältnisse diktieren. Die Regierung Obama hat mit dem Abkommen ein Exempel gegen das Misstrauen statuiert. Trump hat es zerstört, weil er jede Erinnerung an Obama zerstören will, und er sich offenbar nicht zuständig fühlt für die Feinmechanik der Weltpolitik. Er ist der Mann fürs Grobe.

Die europäischen Verbündeten haben mit allerlei Finesse versucht, die Feinheiten des Vertrags zu erhalten und dennoch Trumps berechtigter Kritik an Irans Nachbarschaftspolitik zu entsprechen. Ein Widerspruch ist das nicht - aber für diese Art von Diplomatie ist Trump nicht zu haben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen den Affront beantworten und dürfen sich an dieser Politik Trumps nicht beteiligen, wenn sie sich einen Funken Glaubwürdigkeit und vor allem die Chance auf eine Rückkehr zur alten Form der Diplomatie bewahren wollen.

Trump hat schon einigen Schaden angerichtet. Aber der Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen wird durch eine bemerkenswerte Lokalpolitik in den Bundesstaaten aufgefangen. Ein Handelskrieg mag Arbeitsplätze und Wachstum kosten, dürfte aber mit einiger Besonnenheit kontrollierbar sein. Indes: Die Kündigung des Nuklearabkommens ist von neuer Qualität, weil diese Entscheidung in Iran und den Nachbarstaaten Kräfte freisetzen kann, die sich am Ende nicht kontrollieren lassen. Von Ankara bis Riad erkennen Potentaten das ordnungspolitische Vakuum und sind bereit, für einen Machtvorteil einen hohen Preis zu zahlen. Sie werden sich vor unmoralischen Angeboten nicht retten können.

Trumps Amerika wird von diesen Geschäften wenig haben. Das Land beendet Verträge. Es schreibt keine neuen.

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