Außenminister Steinmeier in der Ukraine "Wir sind Partner, wir sind Freunde"

Die Minsker Beschlüsse waren zwar ein kleiner Erfolg im Bemühen, die großen Kämpfe zu beenden. Aber sie werden jetzt zunehmend zu Verpflichtung und Bürde, nicht nachzulassen. Das ist Steinmeier in diesen zwei Tagen immer wieder anzumerken. Nicht ohne Grund betont er hier wieder und wieder, wie sehr sich Deutschland für das krisengeschüttelte Land einsetzt. Steinmeier zählt die beschlossenen Kooperationen in zahlreichen Bereichen auf, vom Straßenbau über die Instandsetzung von Kraftwerken bis zur Förderung von Naturschutzgebieten. Er berichtet von den 200 Millionen Euro an bilateraler Hilfe und erinnert an den Kredit über 500 Millionen Euro, der unter anderem beim Wiederaufbau der Energieversorgung in der Region Donezk helfen soll.

Zahlen, Infos, Fakten, die Deutschlands Einsatz unterstreichen mögen. Niemand soll sagen können, die Deutschen würden ihren Pflichten nicht gerecht werden. "Wir sind Partner, wir sind Freunde", betont der Außenminister. Und: "Wir vertrauen der ukrainischen Führung."

Letzteres ist besonders wichtig, weil Berlin immer kritischer registriert, dass manche Reformen in der Ukraine stocken. Umso lauter spricht der SPD-Politiker in Kiew von dem großen Mut und den Mammutprojekten, die bewältigt werden müssten - und fügt in einem Nebensatz an, dass große Teile umgesetzt seien, aber vieles auch noch folgen müsse. Antreiben durch Schmeicheln könnte man das nennen. Kein böses Wort, aber eine klare Ansage.

Zweifel und Selbstkritik wird man bei Jazenjuk nicht finden

Wie sehr die ewigen Scharmützel stören, zeigt sich am Verhalten von Ministerpräsident Jazenjuk. Immer wieder wird er nach Gründen für das Stocken, das Zögern, das Nicht-Vorankommen gefragt. Doch Zweifel und Selbstkritik wird man bei ihm nicht finden. Die Schuld liege beim Krieg und beim Gegner, das ist Jazenjuks Mantra. Die "russischen Terroristen" würden töten, würden den Rückzug schwerer Waffen verhindern und den Waffenstillstand verletzen. Er wirkt dabei wenig nachdenklich, ja streng und aggressiv. Die Ukraine führe hier Krieg im Namen von ganz Europa - das ist Jazenjuks Blick und der macht es fast unmöglich, auch über Versäumnisse seinerseits zu reden.

Ministerpräsident Jazenjuk sieht den Grund für das Stocken der Reformen beim Krieg und dem Gegner.

(Foto: dpa)

Wie groß die Last des Landes ist und wie fragil die Lage im Osten, studiert Steinmeier bei einem Abstecher ins ostukrainische Dnjepropetrowsk. In dem Oblast, rund 250 Kilometer entfernt von der Demarkationslinie, sind mehr als 100 000 Binnenflüchtlingen gelandet, viele Soldaten sind hier stationiert, die Stimmung beim neu ernannten Gouverneur und im Stadtparlament ist extrem nationalistisch. Erst am 27. Mai haben Gouverneur und Stadtdeputierte noch einmal demonstrativ beschlossen, dass Russland der Aggressor ist und die sogenannten Volksrepubliken der Separatisten nichts anderes sind als Terrororganisationen. Steinmeier trifft freilich nicht nur ihn, er besucht Flüchtlingsfamilien, spricht mit örtlichen NGOs und hat sich zuvor von OSZE-Beobachtern informieren lassen. Das Bild, das sich bietet, ist kein schönes. Sieben Termine in knapp dreißig Stunden machen überdeutlich, wie bitter nötig es wäre, in dieser Krise endlich voranzukommen.

Immerhin gibt es am Ende eine kleine Überraschung, ausgerechnet beim Besuch der jüdischen Gemeinde. Als der deutsche Außenminister das jüdische Kulturzentrum betritt, wird er mit lautem Beifall und Deutschland-Fähnchen-schwenkenden Jugendlichen empfangen. Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, ausgerechnet hier, in der Ukraine, wo jüdische Gemeinden von den Nazis brutal verfolgt wurden. Der deutsche Minister wirkt verdattert. Dann freut er sich. Damit hatte niemand in seiner Delegation gerechnet.