Süddeutsche Zeitung

Außenminister Steinmeier in der Ukraine:Zwischen Staatspleite und Dauerkonflikt

  • Die Ukraine steht wirtschaftlich am Abgrund, eine Staatspleite droht. Seit Wochen stocken die nötigen Reformen in Wirtschaft und Politik.
  • Bei seinem Besuch in Kiew und der Ostukraine versucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier klarzumachen, dass es für den Konflikt keine militärische Lösung gibt.
  • Sein Besuch zeigt, wie wichtig Deutschlands Rolle bei der Umsetzung der Reformen ist.
  • Ministerpräsident Jazenjuk sieht die Gründe für den Stillstand ausschließlich beim Krieg und dem Gegner.

Von Stefan Braun, Dnjepropetrowsk/Kiew

Die junge Frau mag ein wenig müde sein von den Strapazen. Doch jetzt will sie lachen, freundlich sein, sich bedanken. Die zwei Räume sind winzig. Aber für Tamara Soloschenko sind sie Zufluchtsort und Schutzraum in einem. Sie hat ihre Schwester, ihre Mutter und ihre beiden Kinder mitgebracht, als sie flüchten musste. Hier haben sie ein Dach über dem Kopf, und der Dank gilt Deutschland, das das kleine Container-Dorf am Rande von Dnjepropetrowsk errichtet hat. Als die Kämpfe in Donezk immer gefährlicher wurden, mussten die fünf Hals über Kopf fliehen. Jetzt erzählen sie all das dem deutschen Außenminister. Ein Moment des Glücks in ziemlich trüben Zeiten.

Denn der Ukraine geht es nicht gut. Noch lange nicht. Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund, eine Staatspleite droht. Gleichzeitig sterben bis heute Menschen, weil die Waffen noch immer nicht schweigen. Und die dringend nötigen Reformen in Wirtschaft und Politik stocken seit Wochen. Frank-Walter Steinmeier ist deshalb nach Kiew und in die Ostukraine gekommen, um den Präsidenten, den Ministerpräsidenten und den Außenminister bei der Umsetzung dringend nötiger Reformen anzutreiben.

Steinmeier spricht "von entscheidenden Tagen und Wochen". Er warnt vor einer neuen Eskalation der Gewalt, erinnert bei einem Auftritt vor der Arseni Jazenjuk-Stiftung daran, dass noch immer beinahe täglich Menschen bei Gefechten sterben. Und er erklärt, was er seit anderthalb Jahren klarzumachen versucht: dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung gibt. So eindringlich tut er das während seiner Visite, dass man den Eindruck bekommen muss, genau diese Sicht habe sich noch immer nicht bei allen durchgesetzt, jedenfalls in Kiew.

In Berlin ist die Sorge groß, dass alle Bemühungen zu wenig sein könnten

Steinmeier weiß, dass der dringend nötige Waffenstillstand nur ein kleiner Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung wäre. "Aber ohne ein dauerhaftes, belastbares Schweigen der Waffen lassen sich die Vereinbarungen von Minsk nicht so schnell und umfassend umsetzen, wie das dringend geboten wäre", heißt es beim deutschen Außenminister. Das soll geduldig und trotz der Probleme optimistisch klingen. Aber in diesen zwei Tagen Ukraine zeigt sich, wie groß in Berlin die Sorge ist, dass alle Bemühungen zu wenig sein könnten. Dass sie zu lange brauchen, zu klein ausfallen und damit verpuffen könnten. Deshalb ist Steinmeier gekommen.

Sein Besuch zeigt zudem, wie wichtig Deutschland geworden ist, um ein gefährliches Stocken bei der Umsetzung weiterer Reformen zu verhindern. Nach Monaten haben sich zwar jene vier trilateralen Arbeitsgruppen konstituiert, in denen - als Maßgabe von Minsk - Ukrainer, Russen, Separatisten und OSZE auf verschiedenen Feldern den Weg zu einer Lösung formulieren sollen.

Aber die wirkliche Arbeit hat noch immer nicht begonnen, in allen Bereichen stocken die Gespräche, sobald es um Details geht. Also hat sich in Berlin das Gefühl breit gemacht, dass die Konfliktparteien "immer wieder warten, zögern und verzögern, bis wir sie mahnen und antreiben", heißt es in Regierungskreisen.

"Wir sind Partner, wir sind Freunde"

Die Minsker Beschlüsse waren zwar ein kleiner Erfolg im Bemühen, die großen Kämpfe zu beenden. Aber sie werden jetzt zunehmend zu Verpflichtung und Bürde, nicht nachzulassen. Das ist Steinmeier in diesen zwei Tagen immer wieder anzumerken. Nicht ohne Grund betont er hier wieder und wieder, wie sehr sich Deutschland für das krisengeschüttelte Land einsetzt. Steinmeier zählt die beschlossenen Kooperationen in zahlreichen Bereichen auf, vom Straßenbau über die Instandsetzung von Kraftwerken bis zur Förderung von Naturschutzgebieten. Er berichtet von den 200 Millionen Euro an bilateraler Hilfe und erinnert an den Kredit über 500 Millionen Euro, der unter anderem beim Wiederaufbau der Energieversorgung in der Region Donezk helfen soll.

Zahlen, Infos, Fakten, die Deutschlands Einsatz unterstreichen mögen. Niemand soll sagen können, die Deutschen würden ihren Pflichten nicht gerecht werden. "Wir sind Partner, wir sind Freunde", betont der Außenminister. Und: "Wir vertrauen der ukrainischen Führung."

Letzteres ist besonders wichtig, weil Berlin immer kritischer registriert, dass manche Reformen in der Ukraine stocken. Umso lauter spricht der SPD-Politiker in Kiew von dem großen Mut und den Mammutprojekten, die bewältigt werden müssten - und fügt in einem Nebensatz an, dass große Teile umgesetzt seien, aber vieles auch noch folgen müsse. Antreiben durch Schmeicheln könnte man das nennen. Kein böses Wort, aber eine klare Ansage.

Zweifel und Selbstkritik wird man bei Jazenjuk nicht finden

Wie sehr die ewigen Scharmützel stören, zeigt sich am Verhalten von Ministerpräsident Jazenjuk. Immer wieder wird er nach Gründen für das Stocken, das Zögern, das Nicht-Vorankommen gefragt. Doch Zweifel und Selbstkritik wird man bei ihm nicht finden. Die Schuld liege beim Krieg und beim Gegner, das ist Jazenjuks Mantra. Die "russischen Terroristen" würden töten, würden den Rückzug schwerer Waffen verhindern und den Waffenstillstand verletzen. Er wirkt dabei wenig nachdenklich, ja streng und aggressiv. Die Ukraine führe hier Krieg im Namen von ganz Europa - das ist Jazenjuks Blick und der macht es fast unmöglich, auch über Versäumnisse seinerseits zu reden.

Wie groß die Last des Landes ist und wie fragil die Lage im Osten, studiert Steinmeier bei einem Abstecher ins ostukrainische Dnjepropetrowsk. In dem Oblast, rund 250 Kilometer entfernt von der Demarkationslinie, sind mehr als 100 000 Binnenflüchtlingen gelandet, viele Soldaten sind hier stationiert, die Stimmung beim neu ernannten Gouverneur und im Stadtparlament ist extrem nationalistisch. Erst am 27. Mai haben Gouverneur und Stadtdeputierte noch einmal demonstrativ beschlossen, dass Russland der Aggressor ist und die sogenannten Volksrepubliken der Separatisten nichts anderes sind als Terrororganisationen. Steinmeier trifft freilich nicht nur ihn, er besucht Flüchtlingsfamilien, spricht mit örtlichen NGOs und hat sich zuvor von OSZE-Beobachtern informieren lassen. Das Bild, das sich bietet, ist kein schönes. Sieben Termine in knapp dreißig Stunden machen überdeutlich, wie bitter nötig es wäre, in dieser Krise endlich voranzukommen.

Immerhin gibt es am Ende eine kleine Überraschung, ausgerechnet beim Besuch der jüdischen Gemeinde. Als der deutsche Außenminister das jüdische Kulturzentrum betritt, wird er mit lautem Beifall und Deutschland-Fähnchen-schwenkenden Jugendlichen empfangen. Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, ausgerechnet hier, in der Ukraine, wo jüdische Gemeinden von den Nazis brutal verfolgt wurden. Der deutsche Minister wirkt verdattert. Dann freut er sich. Damit hatte niemand in seiner Delegation gerechnet.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2500560
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/ina
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.