Ex-Präsident Donald Trump habe sich mehrerer schwerer Verbrechen schuldig gemacht: Mit dieser Schlussfolgerung hat ein Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses seine Arbeit beendet. Eineinhalb Jahre lang untersuchte er die Vorgänge rund um die Erstürmung des Kapitols in Washington. Nun beschlossen die neun Abgeordneten am Montag einstimmig, eine Anklage gegen Ex-Präsident Trump und mehrere seiner Komplizen zu empfehlen. Entscheiden darüber werden Sonderermittler Jack Smith und Justizminister Merrick Garland.
Auf diese beiden übt der Ausschuss nun maximalen politischen Druck aus. Er hält Trump des schwerstmöglichen Verbrechens schuldig, das zur Diskussion stand: Trump habe mit Hilfe seiner Anhänger eine "Insurrection" versucht, einen gewaltsamen Aufstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Diese Empfehlung ist brisant, weil Trump im Fall eines Schuldspruchs nicht nur eine Geldstrafe und bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen, sondern auch ein lebenslanges Verbot, öffentliche Ämter zu belegen.
Hinreichende Beweise für eine ganze Liste von Straftaten
Weiter wirft der Ausschuss Trump vor, die Sitzung des Kongresses vom 6. Januar 2021 gestört, die Vereinigten Staaten mit Lügen betrogen und Zeugen beeinflusst zu haben. Für Bennie Thompson, den Vorsitzenden des Ausschusses, wiegen Trumps Taten schwer. "Ist das Vertrauen in den Wahlprozess zerstört, so ist es auch die amerikanische Demokratie", sagte der Demokrat. "Donald Trump hat dieses Vertrauen zerstört."
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Für die ganze Liste an Straftaten gebe es hinreichende Hinweise, befand der Ausschuss, gemäß Zeugen handelte Trump stets wider besseres Wissen. Er behauptete, die Wahlen seien manipuliert worden. Er setzte Wahlverantwortliche unter Druck, das Resultat zu fälschen. Er ließ falsche Wahlmänner rekrutieren. Er drängte das Justizministerium zu grundlosen Verfahren wegen Wahlfälschung und wollte den widerspenstigen Justizminister durch einen willfährigen Günstling ersetzen. Er verlangte von Vizepräsident Mike Pence, die Bestätigung des Wahlresultats zu verhindern.
Details und Befragungsprotokolle werden in einigen Tagen öffentlich
Als das nichts fruchtete, rief Trump bewaffnete Anhänger nach Washington, schickte sie zum Kapitol und stachelte sie zu Gewalt gegen Pence an, um die Zeremonie im Kongress zu stören. Er ließ die Chaoten gewähren und unternahm mehr als drei Stunden lang nichts, um die Rechtsordnung wiederherzustellen. Und im Nachgang habe er versucht, die Aufarbeitung zu behindern, indem er einer Zeugin einen gut bezahlten Job versprechen ließ.
Trumps mutmaßliche Komplizen sollen ebenfalls vor die Richter. Namentlich erwähnt wurde der Jurist John Eastman. In den nächsten Tagen sollen mit dem Abschlussbericht alle Details bekannt werden, ebenso der Großteil der Unterlagen wie Protokolle von Befragungen. Für Trump ist das ein Schlag: Die ersten Monate seiner Präsidentschaftskampagne für die Wahl 2024 verbringt er im Verteidigungsmodus. Auch wenn vorerst offen ist, wann Sonderermittler Jack Smith und Justizminister Merrick Garland über eine Anklage entscheiden werden.
