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Ausschuss im Unterhaus:Brexit-Befürworter wollen Bleiberecht für EU-Ausländer in Großbritannien

Mitglieder des House of Commons haben sich an die Regierung gewandt.

(Foto: AFP)
  • Das Exiting the EU Committee im Unterhaus hat die Regierung aufgefordert, sich für ein Bleiberecht für EU-Ausländer in Großbritannien einzusetzen.
  • Dem Ausschuss gehören auch prominente Brexit-Befürworter an.
  • Sie wollen nicht, dass die EU-Bürger zum "Druckmittel" bei den Austrittsverhandlungen mit der EU werden.

3,3 Millionen EU-Ausländer leben in Großbritannien. Ihr Aufenthaltsstatus seit dem Votum für den Brexit: Es ist kompliziert! Das soll sich möglichst schnell ändern, wenn es nach einem Ausschuss des Unterhauses geht. Das Gremium, in dem Befürworter wie Gegner des Brexit sitzen, fordert Premierministerin Theresa May zum Kurswechsel beim Thema Bleiberecht auf. Die Regierung solle sich aktiv für die Rechte der EU-Bürger einzusetzen.

Das Exiting the EU Committee, das die Brexit-Behörde kontrolliert, veröffentlichte am Wochenende ein entsprechendes Papier. Die Klärung der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien sowie von im Ausland lebenden Briten habe "oberste Priorität", heißt es darin. "Es wäre unzumutbar für sie, noch zwei Jahre lang keine Klarheit über ihren Status zu haben." Die Regierung habe deutlich gemacht, dass sie eine frühe Einigung für den Schutz der EU-Bürger wolle, nun solle sie sich auch dafür engagieren. "Es ist bedauerlich, dass das bisher noch nicht möglich war."

Konkret sollen EU-Bürger eine Garantie über ihre Krankenversicherung, Rentenansprüche sowie ihren Aufenthaltsstatus erhalten. Für letzteres müsse die Regierung ein simples Verfahren schaffen. Derzeit ist der Antrag für eine Aufenthaltsgenehmigung in Großbritannien 85 Seiten lang und extrem komplex. Das sei unverhältnismäßig bürokratisch. Die Regierung wird deshalb von der Kommission aufgefordert, das Antragssystem zu verbessern.

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Es ist ein klarer Appell an Theresa May, in der Debatte nicht auf Antworten aus Brüssel zu warten. Die britische Premierministerin hatte bislang eine einseitige Garantie für ein Bleiberecht von EU-Bürgern in Großbritannien abgelehnt. Etwas Vergleichbares soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, das auch die Rechte von Briten in den verbliebenen 27 Mitgliedstaaten der EU sicherstellt. Die EU will die Gespräche mit Großbritannien allerdings erst dann aufnehmen, wenn der Ausstieg aus der Europäischen Union offiziell eingeleitet wurde.

Dieser Vorgang ruht solange, bis ein entsprechender Gesetzentwurf von beiden Kammern des britischen Parlaments abgesegnet wurde. Unlängst hatte Regierungschefin May einen Rückschlag hinnehmen müssen, als das Oberhaus einer Änderung am Brexit-Gesetz zustimmte. Nun muss das Unterhaus in der kommenden Woche erneut über den Entwurf abstimmen.

Dass nicht nur die Mitglieder im House of Lords mit der harten Regierungslinie unzufrieden sind, zeigt auch der einstimmig beschlossene Report des Brexit-Kommitees. Denn auch prominente Wahlkämpfer der Leave-Bewegung, wie etwa der konservative Justizminister Michael Gove, setzten ihre Unterschrift unter das Papier. Der Ausschussvorsitzende Hilary Benn (Labour) erklärt, warum sich der Ausschuss für die Veröffentlichung des Reports entschieden hat. Die Menschen wollten nicht als Druckmittel - bargaining chip - verwendet werden, sagt er. "EU-Bürger, die zum Leben und Arbeiten zu uns gekommen sind, haben enorm zu unserer Wirtschaft und unserer kulturellen Vielfalt beigetragen. Sie hatten keine Stimme im Referendum, aber das Ergebnis lässt sie unter einer Wolke von Unsicherheit zurück. (...) Das sollte nicht so sein."

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