Es ist ein Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May: Das britische Oberhaus hat für eine Änderung des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung votiert. Eine Mehrheit der Mitglieder im House of Lords stimmte für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren.
Für May ist das zumindest eine symbolische Niederlage. Das Unterhaus hatte ihr Brexit-Gesetz ohne Änderungen durchgewunken. Nun müssen sich die Abgeordneten im House of Commons erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. May kündigte an, ihre Mehrheit im Unterhaus zu nutzen, um den Beschluss rückgängig zu machen. Danach wäre wieder das Oberhaus am Zug; erwartet wird, dass die Lords schließlich einlenken. Doch mit der Schlappe im Oberhaus ist die harte Linie der britischen Regierung in Frage gestellt.
May lehnt es ab, eine einseitige Garantie für EU-Bürger in Großbritannien auszusprechen. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, das auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt. In Großbritannien leben etwa drei Millionen EU-Bürger. Knapp eine Million Briten lebt auf dem Kontinent.
Zeitplan könnte gefährdet sein
Fraglich ist, ob der Zeitplan der Regierung nun durcheinandergeraten könnte. Eigentlich sollte das Gesetz bis zum 7. März von beiden Häusern verabschiedet werden. Durch die nun erforderliche zweite Runde im Unterhaus verschiebt sich dies um eine Woche nach hinten, berichtet die Zeitung The Guardian. Bis spätestens Ende März will die britische Regierung den EU-Austritt einleiten. Dazu braucht Premierministerin Theresa May die Zustimmung des Parlaments zum Brexit-Gesetz. Noch Stunden vor der Abstimmung im Oberhaus zeigte sich May bei einer Fragestunde im Unterhaus zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.
