Auftritt vor Rechtsausschuss Wowereit - mal ganz leise

Wowereit kurz vor der Sitzung des Rechtsausschusses in Berlin.

Berlins Regierungschef Klaus Wowereit verteidigt den Umgang mit Steuersünder André Schmitz. Den großen Showdown vermeidet er - und legt ein Gutachten vor, wonach er alles richtig gemacht habe.

Von Jens Schneider, Berlin

Im Saal 376 des Berliner Abgeordnetenhauses dauert es eine lange Weile, bis es zum erwarteten Höhepunkt kommt.

Als wäre es ihre letzte Gelegenheit, feuern Grüne und Linke gleich am Anfang deftige Wortsalven ab, noch bevor Klaus Wowereit eine ihrer Fragen beantworten kann. "Sie spalten die Stadt", wirft die Grüne Ramona Pop ihm vor. Klaus Lederer von der Linkspartei klagt, es werde im Berliner Senat mit zweierlei Maß gemessen. Er nennt den Senat mit Blick auf die Affäre um die Steuerhinterziehung des früheren Kulturstaatssekretärs André Schmitz einen "ziemlich morbiden Laden". In der vergangenen Woche war Schmitz wegen dieser Sache zurückgetreten, auf Druck aus der SPD.

Der Mann, dem die Attacken gelten, hört ruhig zu, ohne Regung, und setzt dann eine Art Antiklimax. Dröge trägt Berlins Regierender Bürgermeister vor. Das dürfte ihm einiges abverlangen. Er redet leise, durchgehend sachlich. So wie er die Sache angeht, würde es Wowereit gewiss gefallen, wenn er als unaufgeregt beschrieben wird, als gelassen.

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Den großen Showdown soll es nicht geben. So hat er seinen knapp zwanzig Minuten langen Vortrag angelegt, an dessen Ende die Feststellung steht, dass er sich nichts vorzuwerfen habe, und dass er zu seiner Entscheidung von 2012 steht, an Schmitz festzuhalten, dass also alles richtig war. Bei ihm ist an diesem Montagmittag nicht mal eine kleine Versuchung herauszuhören, mit herablassendem Spott auf die Angriffe zu antworten, mit denen Grüne und Linke die Sondersitzung des Rechtsausschusses eröffnet haben.

Die Opposition hat Wowereit vorgeladen, damit der Sozialdemokrat endlich die Angelegenheit erklärt, die viele in der Hauptstadt in helle Aufregung versetzte, während er weiter in Tirol Urlaub machte. Wenn viele nun tun, als ob dieser erste Auftritt über Wowereits Zukunft als Regierungschef entscheidet, ist es seine Methode, genau so nicht zu tun.

Vor anderthalb Jahren habe der Staatssekretär Schmitz ihn über die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung informiert, berichtet Klaus Wowereit und fügt an: "Ermittlungen sind kein Schuldspruch." Als Dienstherr des Staatssekretärs habe er damals, wie für alle Beamten, eine Fürsorgepflicht für Schmitz gehabt, sagt Wowereit und erklärt dann, dass er mit Blick auf die Schwere des Vergehens und in Würdigung der jahrelangen Verdienste von André Schmitz als Kulturstaatssekretär kein Disziplinarverfahren wegen der Steuerhinterziehung eingeleitet habe. Für diese Entscheidung habe er keine Hilfe gebraucht.

Heute verweist er auf ein jetzt, im Nachhinein, erstelltes Gutachten des angesehenen Berliner Juristen Ulrich Battis. Es entstand im Auftrag der Senatskanzlei. Battis kommt zu dem Schluss, dass Wowereit kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz einleiten musste. Letztlich sei die Entscheidung "aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, gegen den Kulturstaatssekretär weder ein Disziplinarverfahren einzuleiten, noch ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen ", heißt es darin. Insbesondere stelle diese Entscheidung weder eine Deckung eines Steuerbetrügers noch eine Vertuschung seines Vergehens dar.

In seinem Vortrag betont Wowereit zugleich, dass für ihn Steuerhinterziehung keine Bagatelle und "eben kein Kavaliersdelikt" sei. "Sie müssen konsequent bekämpft werden", sagt er. Das aber sei in diesem Fall auch geschehen. Schmitz hat eine Geldauflage bezahlt.

Das sind juristische Fragen - und Fragen des Dienstrechts. Als entscheidend sieht aber auch Wowereit die dritte Ebene an, die Frage der Politik - ob nämlich, wie er es verquast umschreibt, "ein Staatssekretär noch haltbar ist, der diesen Sachverhalt provoziert hat".

Wieder spricht der Regierende Bürgermeister von einer Abwägung. "Das sind schwierige Entscheidungen", sagt er und klingt einmal nicht sachlich, sondern persönlich. Er habe an all die Verdienste von Schmitz gedacht, in seinen Ämtern, auch um die Berliner Volksbühne und die Deutsche Oper. Von einer "Fürsorgepflicht auch für Staatssekretäre" spricht Wowereit, und von Loyalität. Viele würden sich - und es wäre wohl die leichtere Übung - distanzieren und andere fallenlassen. Er habe sich dagegen entschieden.

Vor der Sitzung hatte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop eine Entschuldigung von Klaus Wowereit gefordert. Davon hätte er, so moderat sein Tonfall auch war, kaum weiter entfernt sein können an diesem Montag. Wowereit zerschreddere gerade seine Lebensleistung, sagt Ramona Pop nun.

Am Abend stellt sich der SPD-Landesvorstand einstimmig hinter ihn.