Wowereit und die Berliner Steueraffäre Auf peinliche Art schlecht regiert

Gelten als Vertraute: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (rechts) und sein früherer Kulturstaatssekretär André Schmitz

In Berlin herrscht Endzeitstimmung. Nicht nur die Pannen um den Flughafen, auch der Umgang des Regierenden Bürgermeisters Wowereit mit der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs Schmitz haben ein tiefes Unbehagen verankert. Anstatt das Fiasko zu erklären, fährt Wowereit lieber Ski. Komisch ist das schon längst nicht mehr.

Ein Kommentar von Jens Schneider

Es gibt großartige Nachrichten aus Berlin. Viele davon hätte man der Hauptstadt vor zehn Jahren nicht zugetraut. Auch die Berliner glaubten nicht, dass diese Stadt ihre morbide Ausstrahlung hinter sich lassen könnte und bald schon viel mehr sein würde als brüchige Kulisse einer Weltstadt.

Später einmal, wenn er sich amtlich und nicht nur faktisch zurückgezogen hat, wird Berlin die Versäumnisse, aber auch die Verdienste von Klaus Wowereit würdigen, statt ihn nur als ein zerknautschtes Maskottchen wahrzunehmen. Man wird über seinen Anteil an einer Renaissance sprechen, die sich nicht nur ausdrückt in 25 Millionen Touristen jährlich, einem weltweiten Ruf als the place to be, und grandiosen Kulturereignissen wie der Berlinale. Auch Berlins Industrie erlebt einen Boom, dabei war sie schon für tot erklärt worden.

Der Ausdruck höchster Anerkennung dafür im Berliner Duktus ist: "Kannste nicht mal meckern." Aber nicht mal das hört man.

SPD-Chef Gabriel stellt sich hinter Wowereit

Berlins Regierender Bürgermeister gerät wegen der Steueraffäre um Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz immer weiter unter Druck. Die Opposition will, dass Klaus Wowereit im Rechtsausschuss Rede und Antwort steht. Zumindest SPD-Chef Gabriel signalisiert ihm Rückendeckung. mehr...

Stattdessen herrschen Endzeitstimmung und Spott, was die Politik angeht, und das hat nichts mit der angeblich habituellen Mauligkeit der Berliner zu tun. Zu Recht fühlen sie sich auf peinliche Art schlecht regiert; oder derzeit: gar nicht. Die Pannen um den Flughafen haben ein tiefes Unbehagen verankert, das den Blick für Positives verstellt. Wowereits Umgang mit der Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs bestätigt das Gefühl. Anstatt ein Fiasko zu erklären, das er zu verantworten hat, fährt er lieber weiterhin Ski.

Weder sein Koalitionspartner CDU noch die Spitzen seiner SPD trauen sich, ihn dazu unmissverständlich aufzufordern. Es gibt viele Fragen, die man Wowereit stellen möchte, sie treiben auch Sozialdemokraten um: Warum hielt er André Schmitz im Amt? Wie schätzt er den Fall jetzt ein? Warum ignoriert er auf so außergewöhnliche Art die Stimmung in der Stadt und seiner Partei? Es gibt eine Sehnsucht, dass er sein Amt und seine Stadt ernst nimmt.

Die Ignoranz ist beklemmend, weil Wowereit gerade seine letzte Chance vertut, die Stimmung zu wenden. Deshalb schmerzt sein desaströses Krisenmanagement die Genossen so. Sie wären auf eine Erholung angewiesen, um auch über 2016 hinaus die Macht in Berlin halten zu können. Vor gut einem Jahr war er wegen des Desasters um den Airport schon fast zurückgetreten. Seitdem wäre zu erwarten, dass der Bürgermeister gelernt hat, ein Gespür für Krisen zu entwickeln. Aber er wedelt lieber in den Alpen.

Es gab eine Zeit, da konnte man das alles komisch finden, weil Weltmetropolen manchmal drollig regiert werden. Ist nicht Boris Johnson in London auch so ein Vogel, und die Stadt boomt doch? Aber in Berlin ist nichts mehr komisch, Berlin wirkt politisch blockiert. Es kann sein, dass Wowereit alles aussitzt. Weil seine SPD Neuwahlen nicht wünschen kann, so wenig wie der Partner CDU, für die ein Ausstieg aus der bräsigen großen Koalition zwar Zugewinne bei Neuwahlen, aber keineswegs das Verbleiben im Senat verspricht. Sind das Gründe? Jedenfalls keine guten.