Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich nach monatelangem Streit auf eine Erklärung zu Syrien geeinigt und sie am Mittwoch verabschiedet. Allerdings handelt es sich nur um eine sogenannte präsidentielle Erklärung, die nicht die Bedeutung einer Resolution hat. In dem Papier werden Regierung und Opposition zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgerufen. Die 15 Mitglieder des Gremiums verlangen, dass die Regierung in Damaskus "unverzüglich" den Friedensplan des Syrien-Gesandten von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, umsetzen soll.
Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem "klaren Signal" an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad. Dem Regime werde deutlich gemacht, "dass es sich nicht bedingungslos ohne Wenn und Aber auf Russland als Beistand verlassen kann". "Das bringt Bewegung in die Lage."
Der Sechs-Punkte-Plan konzentriere sich auf "das, was möglich ist" und beinhalte ein Ende der blutigen Kämpfe sowie den freien Zugang für humanitäre Hilfe. Ferner gehe es um die Freilassung von inhaftierten Demonstranten und Versammlungsfreiheit in Syrien, teilte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski mit.
Lawrow betonte, dass alle russischen Forderungen aufgenommen worden seien. Die Vetomächte China und Russland lehnen eine Resolution ab, die eine Verurteilung der Regierung in Damaskus beinhaltet. Das Regime Assad geht seit rund einem Jahr gewaltsam gegen eine Protestbewegung vor. Dabei sind Tausende Menschen ums Leben gekommen.
Russland hatte zuletzt jedoch signalisiert, seine Blockadehaltung aufgeben zu wollen - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. "Das Wichtigste ist, dass es keinerlei ultimative Forderungen gibt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. In der Erklärung gebe es auch keine Androhungen und keine Thesen, wer mehr Schuld an dem Konflikt trage.
Bislang hatte Russland jede Verurteilung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im UN-Sicherheitsrat blockiert. "Es ist gelungen, einen Konsens zur Unterstützung der Handlungen und Vorschläge des UN-Sondergesandten Kofi Annan herbeizuführen", sagte Lawrow. Die westlichen Verhandlungspartner hätten sich eine Pause ausbedungen. "Ich hoffe, dass diese Pause heute endet und das Dokument angenommen wird", sagte Lawrow. Mit der Erklärung sollten die Bedingungen für den "Beginn eines politischen Dialogs" geschaffen werden.
Westerwelle betonte, dass es weiterhin erhebliche Differenzen zwischen Russland und anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats gebe. "Wir sind mit Sicherheit in keinem Zustand, wo wir keine Meinungsunterschiede hätten. Aber entscheidend ist, dass wir jetzt das tun, was möglich ist, um den Menschen zu helfen." Er hoffe jetzt auf neue Bewegung durch den Beginn eines politischen Dialogs.