Russland will unter bestimmten Bedingungen eine UN-Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien unterstützen. Die Resolution müsse die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan aufgreifen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti in Moskau.
"Wir sind bereit, die Mission des Syrien-Beauftragten von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, und die der Regierung und der Opposition unterbreiteten Vorschläge zu unterstützen - nicht nur in Form einer Erklärung, sondern auch als Resolution", sagte Lawrow. Bedingung sei aber, dass kein Ultimatum gestellt werde, zudem müssten Annans Vorschläge offengelegt und diskutiert werden. Es sei "wichtig zu beachten, dass wir uns in einem Prozess befinden und dass die Mission von Kofi Annan gerade erst begonnen hat", teilte Lawrow mit.
Annan hatte sich in diesem Monat zwei Mal mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreitet. Die Vorschläge wurden nicht veröffentlicht. Russland hat gemeinsam mit China im Sicherheitsrat bisher eine UN-Resolution zu Syrien verhindert.
Kurz vor dem Schritt Moskaus hatte der Westen am Montag einen neuen Versuch unternommen, die Blockade des UN-Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt zu durchbrechen. Frankreich legte den Entwurf einer Stellungnahme des Rates vor, mit dem dieser seine Unterstützung für die Arbeit des UN-Gesandten für Syrien und der Arabischen Liga, Kofi Annan, erklären soll.
Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, die Erklärung werde hoffentlich am Dienstag angenommen. Sein deutscher Kollege Peter Wittig erklärte, der Text werde auch eine klare Botschaft an die Regierung in Damaskus senden, dass sie Annan unterstützen, mit dem Sicherheitsrat zusammenarbeiten und die Gewalt beenden müsse.
Syriens Präsident Baschar al-Assad geht mit großer Härte gegen einen seit etwa einem Jahr anhaltenden Volksaufstand vor. Dabei sind nach Schätzungen der UN bisher mehr als 8000 Zivilisten getötet worden.
Doch auch die bewaffnete Opposition hat sich laut Human Rights Watch schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht. Die Menschenrechtsorganisation verwies unter anderem auf Filmaufnahmen, in denen gefangengenommene Angehörige der Sicherheitskräfte offenkundig unter Folter Verbrechen eingestanden.
"Das brutale Vorgehen der syrischen Regierung darf für die bewaffnete Opposition keine Rechtfertigung für Übergriffe sein", erklärte Human Rights Watch.