bedeckt München

Aufruhr in Frankreich:Sturmlauf gegen Sarkozys Prestigeprojekt

Mit einem nationalen Protesttag kämpft Frankreichs Opposition gegen die Erhöhung des Rentenalters auf 62 Jahre. Dabei ist das Rentensystem reformbedürftig.

Michael Kläsgen und Stefan Ulrich

Die beiden wichtigsten Berater von Präsident Nicolas Sarkozy haben die Verschwiegenheit des Élysée-Palastes verlassen und sich in die Medienöffentlichkeit begeben - ein untrügliches Zeichen, dass es ernst wird in Frankreich. Diesen Dienstag kommt es im Parlament und auf den Straßen zur großen Auseinandersetzung über die von der Regierung geplante Rentenreform.

France's President Sarkozy visits nuclear plants pipes manufacturer Valinox

Wieder in der Kritik: Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy muss seine Rentenreform verteidigen.

(Foto: REUTERS)

Da wollten Claude Guéant, der Generalsekretär des Élysée, und Henri Guaino, der Sonderberater des Präsidenten, vorab Orientierungshilfe geben. Über Details könne man mit der Opposition und den Gewerkschaften reden, sagten die beiden. Der Kern der Reform aber sei tabu: Das Renteneintrittsalter werde von 60 auf 62 Jahren angehoben. Denn dies sei unerlässlich.

Hoffnung auf zwei Millionen Menschen

Nun gilt die "Rente mit 60" in Frankreich nicht als irgendeine sozialpolitische Chiffre, sondern als Errungenschaft, die manche Bürger sogar als "Menschenrecht" ansehen, wie es in einem Kommentar der Zeitung Libération heißt. Daher rufen die linken Oppositionsparteien und die Gewerkschaften nun zum Kampf gegen die Regierungspläne auf. Sie haben, auf Umfragen gestützt, den Eindruck, die Mehrheit der Bürger hinter sich zu haben. So wollen sie der ohnehin geschwächten Regierung Sarkozy bei der Rente eine entscheidende Niederlage bereiten.

Für diesen Dienstag haben sie zum nationalen Protesttag aufgerufen. In Schulen, bei der Bahn, im Nahverkehr, bei Radio und Fernsehen und in vielen anderen Einrichtungen wird gestreikt; und die Linke hofft, landesweit mehr als zwei Millionen Menschen zu Demonstrationen auf die Straßen zu bringen.

Zeitgleich beginnt am Dienstag Nachmittag im Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung, die parlamentarische Debatte. Arbeitsminister Éric Woerth muss die Rentenreform gegen die geballte Opposition verteidigen. Ausgerechnet Woerth. Der Minister ist wegen der Bettencourt-Affäre angeschlagen, die Gewerkschaften betrachten ihn nicht mehr als geeigneten Verhandlungspartner. Doch noch hat Woerth den Rückhalt des Präsidenten. Zudem wird Premier François Fillon seinem Arbeitsminister in den kommenden Tagen zur Seite springen. Schließlich geht es bei der Erneuerung des Rentensystems um das wohl wichtigste Projekt in Sarkozys Amtszeit.

Vergleichsweise bescheiden

Die Regierung argumentiert, die Reform sei nötig, um in Zeiten steigender Lebenserwartung das Rentensystem zu finanzieren. Sie verweist auf das Ausland und erklärt die Rente mit 60 zum Anachronismus. Nimmt man nur das offizielle Rentenalter, sieht der Abstand zwischen Frankreich und anderen europäischen Ländern tatsächlich sehr groß aus. Die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Spanien und Deutschland haben etwa beschlossen, das Rentenalter auf 67 Jahre zu erhöhen.

Die sukzessive Anhebung in Frankreich auf 62 Jahre bis 2018 nimmt sich im Vergleich dazu bescheiden aus. Betrachtet man aber das reale Renteneintrittsalter, schrumpft der Unterschied. So gehen laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Männer in Deutschland im Schnitt mit 62,1 Jahren in Rente, Franzosen hingegen mit 58,7 Jahren, also etwa drei Jahre früher.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema