Gegner von Schacht Konrad fordern Ende der Endlager-Pläne

Hannover (dpa/lni) - Die Genehmigung von Schacht Konrad als Atommüllendlager ist nach Auffassung vieler Kritiker ein Fehler gewesen. Ein Bündnis mehrerer Gegner hat daher am Donnerstag beim niedersächsischen Umweltministerium die Ablehnung bekräftigt und einen Antrag auf Widerruf der Pläne Minister Olaf Lies (SPD) übergeben. Die Umweltverbände BUND und Nabu sowie ein Salzgitteraner Bündnis fordern damit das Land auf, das Projekt aufzugeben und eine transparente und wissenschaftlich basierte Standortsuche zu ermöglichen.

Der Antrag sei die Konsequenz aus den immer eklatanter werdenden Widersprüchen zwischen den heutigen Anforderungen an ein tiefengeologisches Lager für radioaktive Abfälle und dem alten Projekt Konrad, teilte das Bündnis dazu mit. Sie kritisieren, dass zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses das Projekt nicht dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprach.

Lies kündigte an, sich mit dem Antrag intensiv auseinanderzusetzen. "Ich kann noch nicht sagen, was bei der Prüfung am Ende herauskommen wird", sagte er. "Aber ich kann sagen: Wir nehmen das sehr ernst und werden sehr genau prüfen mit Blick auf eventuell weitreichende, rechtliche Konsequenzen."

Für das ehemalige Eisenerzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter liegt seit 2002 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers vor. Nach dem Umbau sollen bis zu 303 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle dort eingelagert werden. Kritiker fordern aber seit langem einen sofortigen Baustopp. Die zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) wollte sich nicht zu der Forderung des Bündnisses äußern.

Lies betonte: "Das Atomgesetz sagt, dass der Stand von Wissenschaft und Technik Grundlage ist." Insofern müsse bei einem Beschluss von 2002 nachgearbeitet und möglicherweise verändert werden. "Das ist ein Teil, den dieser Prozess der Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen mit sich bringt."

Unterstützung bekamen die Konrad-Gegner von den Grünen. "Es ist völlig aus der Zeit gefallen, Schacht Konrad weiter gegen alle Widerstände durchzudrücken", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Miriam Staudte. Das Standortauswahlgesetz sollte nach Überzeugung der Grünen der Maßstab auch für den Umgang mit schwach- und mittelradioaktivem Müll sein.

Auch für das große umweltpolitische Problem, dem maroden Bergwerk Asse im Landkreis Wolfenbüttel, wurde am Donnerstag schnelles Handeln angemahnt. Dort sollen rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen geborgen werden. "Das Bergwerk ist in Bewegung. Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Die Zeit läuft uns davon", sagte der Koordinator der Landesregierung zur Rückholung, Andreas Sikorski, der "Braunschweiger Zeitung" (Donnerstag).

Es seien riesige Fehler gemacht worden und die rund 126 000 Fässer mit Atommüll aus der ganzen Republik hätten seiner Meinung nach nie in der Asse landen dürfen. "Wir müssen jetzt aber sehen, wie wir mit der Situation umgehen", sagte Sikorski. Er betonte dabei die Notwendigkeit eines Zwischenlagers für den Müll aus der Asse, weil noch kein Endlager zur Verfügung stehe. "Der Müll muss aber raus, denn kein Mensch weiß, wie lange die Asse noch stabil bleibt."

Ein geplanter Asse-naher Standort für das Zwischenlager bleibt aber weiterhin ein großer Streitpunkt. Wegen der verhärteten Fronten hieß es zuletzt, dass die Standort-Entscheidung noch einmal überprüft werden sollte. Die Rückholung soll dann voraussichtlich im Jahr 2033 starten. Die Kosten werden auf etwa 3,3 Milliarden Euro geschätzt. Mit der endgültigen Schließung der Schachtanlage wird frühestens 2050 gerechnet.