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Atom - Berlin:Schulze will umstrittene Brennelemente-Exporte verbieten

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Berlin (dpa) - Der Export von Brennelementen für ältere Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze soll nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verboten werden. Das geht aus einem Arbeitsentwurf aus Schulzes Ministerium zur Änderung des Atomgesetzes hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach soll es keine Genehmigungen mehr für den Export geben, wenn ein Akw weniger als 150 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt steht und vor 1989 in Betrieb gegangen ist - Lieferungen zum Beispiel an die umstrittenen Akw Tihange und Doel in Belgien sowie nach Cattenom in Frankreich wären damit nicht mehr erlaubt.

In dem Arbeitsentwurf heißt es zur Begründung, Kernkraftwerke bärgen "das Risiko schwerer Unfälle, Störfälle oder sonstiger für die kerntechnische Sicherheit bedeutsamer Ereignisse mit möglicher katastrophaler Auswirkung", und die möglichen Auswirkungen seien "auch grenzüberschreitend". Ziel des Verbots sei daher die "Abwendung möglicher radiologischer Risiken für die in Deutschland lebende Bevölkerung". Die Regelungen seien "geeignet und erforderlich", um das Ziel zu erreichen, "das mit der Nutzung der Kernenergie verbundene Restrisiko zu minimieren".

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