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Armutsbericht:Einmal die üblichen Reflexe vergessen

Weekly Government Cabinet Meeting

Die Forscher konnten zeigen, dass sich die Reichen in der Politik häufiger durchsetzen - woran genau das liegt, konnten sie nicht erklären.

Verhindern die Reichen Politik für Arme? Setzen sie Vorteile für sich selbst durch? Vielleicht sollten wir in der Debatte um den angeblich geschönten Armutsbericht noch einmal auf die Fakten schauen.

Man kann es in Deutschland vorhersehen, wie Debatten über Armut und Reichtum verlaufen. Die einen empören sich darüber, dass "die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer" werden; die anderen empören sich über die Empörung der einen. Beim Armutsbericht von Arbeitsministerin Andrea Nahles haben die Reflexe diese Woche wieder funktioniert.

Ursprünglich hatte Nahles in den Bericht auch ein paar Aussagen über den Einfluss der Wohlhabenden auf die Politik aufnehmen wollen. Dinge änderten sich leichter, wenn die Änderung "von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird", hätte es zum Beispiel heißen sollen. Und dass eine "Krise der Repräsentation" drohe, wenn sich nichts ändere. Diese Aussagen waren nach der Redigatur durch das Bundeskanzleramt verschwunden, was dann natürlich an die Öffentlichkeit kam. Jetzt ist von "Zensur" die Rede. Nahles habe ihre "Unterwürfigkeit gegenüber einflussreichen Wirtschaftslobbyisten erneut unter Beweis gestellt", sagte Sahra Wagenknecht.

Vielleicht wäre es gut, für einen Augenblick die üblichen Reflexe zu vergessen und sich die Fakten anzusehen. Nahles hatte für ihren Bericht bei dem Osnabrücker Politologen Armin Schäfer eine Studie zum Einfluss von Eliten und Vermögenden auf die Politik bestellt. Schäfers Kollegen untersuchten nicht, ob die Eliten Politik für die Armen verhindern oder Vorteile für sich selbst durchsetzen. Was sie interessierte, waren Meinungsumfragen, die nach Einkommen differenziert waren.

So gab es eine Erhebung aus dem Jahr 1999, in der nach höheren Abgaben für Vermögende gefragt wurde. Geringverdiener waren mehrheitlich dafür, Höherverdienende dagegen. Da es zu einer solchen Abgabe nie kam, haben sich nach der Logik der Studie die Reichen durchgesetzt. Nach diesem Muster wurden etliche Umfragen analysiert. Einige hatten mit Wirtschaft und Sozialem zu tun (Sollte es Konjunkturhilfen geben?), andere nicht (Sollte Deutschland Gefangene aus Guantanamo aufnehmen?). Bei einigen Themen setzten sich die Armen durch (Es gab keine Konjunkturhilfen), meist jedoch ging es tatsächlich nach den Wünschen der Reichen.

Es ist eine Debatte, die mit nicht allzu vielen Fakten geführt wird

Auch die Forscher wissen nicht genau, wie sie ihre Ergebnisse erklären sollen. In Amerika glaubt man, dass die hohen Wahlkampfspenden der Reichen zulasten der Armen gehen, aber mit dieser Erklärung kommt man in Deutschland angesichts staatsfinanzierter Wahlkämpfe nicht weit. Ist es so, weil Arme seltener wählen gehen? Oder gehen sie nicht wählen, weil sie zuvor nicht gehört wurden? Oder liegt es daran, dass im Bundestag so viele gut verdienende Beamte sitzen?

Über all das kann man streiten. Man kann auch darüber streiten, ob so eine Studie überhaupt in den Armutsbericht gehört hätte - und auch umgekehrt, ob es klug war, die inkriminierten Sätze wieder herauszuoperieren, nachdem sie nun schon einmal drinstanden. Worüber man nicht streiten kann, ist die "Krise der Repräsentation". Sie droht nicht, wie die Osnabrücker Forscher behaupten, sie ist da. Nicht nur Arme haben das Gefühl, nicht mehr gehört zu werden. Das Gefühl wird auch genährt, wenn Leute, die es besser wissen müssten, mit viel Reflexen und wenig Fakten debattieren.

© SZ vom 17.12.2016/jly

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