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Arabische Halbinsel:In dem Chaos machen sich Banden und Ableger des IS breit

Kein Wunder, dass die Menschen sich als Opfer einer von den USA unterstützten Aggression Saudi-Arabiens sehen. Im Norden ist dies der fast einhellige Blick auf den Konflikt, egal wie die Menschen zu den Huthi stehen. Es ist kaum vorstellbar, dass Präsident Hadi nach Sanaa zurückkehrt - er selbst weiß am besten, dass er das mit dem Leben bezahlen würde. Und seine Schutzherren in Riad sind sich darüber ebenfalls im Klaren.

Im Süden kämpfen zwar Milizen sunnitischer Stämme mit Hilfe von Soldaten aus den Emiraten entschieden gegen die Huthi. Wenige jedoch kämpfen für Hadi. Sie verfolgen ihre eigenen Ziele. Einige wollen die Abspaltung des Südens, andere haben wirtschaftliche Motive. In diesem Chaos grassiert Bandenkriminalität wie im "befreiten Aden", al-Qaida und Ableger des Islamischen Staats machen sich breit. Die Golfstaaten nehmen es in Kauf, im Interesse des Westens kann der Staatszerfall jedoch nicht sein. Mühsame Fortschritte im jahrelangen Kampf gegen die Dschihadisten werden zunichte gemacht.

Es muss politischer Druck aufgebaut werden

Das völkerrechtliche Prinzip der Schutzverantwortung wird in diesem Krieg auf den Kopf gestellt. Es sollte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, um Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu stoppen. In diesem Fall aber lässt die international anerkannte Regierung aus dem Exil heraus ihr Land bombardieren. Manche westliche Staaten bedauern nun, dass sie der von Saudi-Arabien geführten Koalition per UN-Resolution einen Freibrief gegeben haben. Sie taten das vor allem deshalb, weil die USA die sunnitischen Golfstaaten beschwichtigen wollten, die über den Nuklear-Deal mit Iran erbost sind.

Es ist höchste Zeit, dass die Welt jetzt ihrer Verantwortung den Jemeniten gegenüber gerecht wird. Es muss politischer Druck aufgebaut werden, um eine dauerhafte Waffenruhe, Friedensgespräche ohne unrealistische Vorbedingungen und ein sofortiges Ende der strangulierenden Blockade zu erreichen. Die Bundesregierung könnte dazu einiges beitragen, indem sie einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Golfstaaten und ihre Verbündeten verkündet.

© SZ vom 16.09.2015

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