Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen hat. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, aus der die Rheinische Post zitiert. Demnach sind im dritten Quartal 2023 bisher 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst worden. Das sind deutlich mehr als in früheren Quartalen. Im ersten Quartal 2023 seien es 379 gewesen, im zweiten Quartal 446 und im dritten Quartal 2022 306. Dabei handele es sich jeweils um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen dem Bericht zufolge teilweise deutlich über den Erstmeldungen.
Mitglieder aller Fraktionen beklagen die jüngsten antisemitischen Attacken. Nach gewalttätigen propalästinensischen Protesten warfen Unbekannte in Berlin Molotowcocktails auf ein Haus mit jüdischen Einrichtungen.
"Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind", sagte die Linken-Politikerin Petra Pau der Zeitung: "Es ist zu befürchten ist, dass sich die Gefahrenlage von Jüdinnen und Juden für den Rest des Jahres noch weiter verschärft." Jetzt müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, forderte Pau: "Nicht erst seit dem Pogrom in Israel werden jüdische Menschen und Einrichtungen hierzulande immer wieder das Ziel von Hass und Gewalt. Diese Situation hat sich nun innerhalb kürzester Zeit noch weiter zugespitzt."
Unter den 540 antisemitischen Straftaten aus dem dritten Quartal 2023 waren dem Bericht zufolge insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Der überwiegende Teil dieser Taten (450) werde dem rechten politischen Spektrum zugeordnet. Auch hätten sich deutliche Unterschiede gezeigt je nach Bundesland: So seien 87 antisemitische Straftaten in Baden-Württemberg erfasst worden, gefolgt von Brandenburg (63), Bayern und Niedersachsen (je 48).
Berliner jüdischen Glaubens fühlen sich bedroht wie selten zuvor. Einige kleben sogar ihre Namen auf Klingelschildern ab. Die Polizei reagiert mit rigiden Verboten propalästinensischer Proteste.
Scholz: "Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft alle Menschen in Deutschland zu Zivilcourage auf, um Jüdinnen und Juden gemeinschaftlich zu schützen. Dem Mannheimer Morgen (Montag) sagte er: "Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an. Deshalb sollten wir uns alle für den Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland einsetzen, da geht es um Zivilcourage." Ihn bedrücke der Antisemitismus im Land, und das schon lange, so Scholz weiter: "Es ist egal, von woher er kommt, ob von Ewiggestrigen, von links, von rechts, ob er aus religiösen oder atheistischen Motiven entsteht. Wir müssen uns gegen Antisemitismus klar positionieren. Unter den demokratischen Parteien sind wir uns darin einig."
Der Regierungschef betonte zugleich, dass es Aufgabe des Staates sei, die jüdischen Einrichtungen zu schützen. Man müsse Antisemitismus bekämpfen - ohne jedes Pardon. "Die Strafverfolgungsbehörden haben die nötigen Instrumente und müssen sie konsequent nutzen. Mein Eindruck ist: Polizeibehörden und Gerichte wissen, was zu tun ist." Es gebe "glasklare Gesetze", ergänzte der Kanzler: "Es ist strafbar, israelische Fahnen zu verbrennen. Es ist strafbar, den Tod von Unschuldigen zu bejubeln. Es ist strafbar, antisemitische Parolen zu brüllen."
Scholz zeigte sich beeindruckt von der Videobotschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): "Der Vizekanzler hat die Position der gesamten Bundesregierung in diesem Social-Media-Video ganz hervorragend formuliert. Dafür möchte ich ihn ausdrücklich loben, genauso übrigens wie Annalena Baerbock, die sich kraftvoll engagiert, um in diesem Konflikt mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben."
