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Antisemitismus:Fall Gedeon: AfD-Fraktion leitet Parteiausschlussverfahren ein

  • Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg versucht, die Spaltung im Streit um die antisemitischen Äußerungen von Wolfgang Gedeon doch noch abzuwenden.
  • Gegen Gedeon, der sich aus der Partei zurückgezogen hat, wird ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
  • Landeschef Meuthen hat bereits reagiert: In einem offenen Brief spricht er von einem "Dissens".

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nach Angaben ihres Bundeschefs Jörg Meuthen ein Ausschlussverfahren gegen das mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierte Mitglied Wolfgang Gedeon eingeleitet. Die Fraktion der Partei im baden-württembergischen Landtag hatte dies zuvor empfohlen. Im Rahmen des Verfahrens könnten die Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber Gedeon abschließend geklärt werden, teilte die im Landtag verbliebene Fraktion mit.

Im Streit um den Umgang mit Gedeon war die Fraktion vor einer Woche zerbrochen. Eine Gruppe um den damaligen Fraktionschef Jörg Meuthen spaltete sich ab, nachdem ein Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gescheitert war. Meuthen sowie 13 Abgeordnete sind nun fraktionslos, bis der Landtag per Gutachten geklärt hat, ob es zwei Fraktionen einer Partei im selben Landtag überhaupt geben kann.

Gedeon hatte schließlich seinen Rücktritt aus der Fraktion angekündigt. Er hattein zwei Büchern offenkundig antisemitische Positionen vertreten.

Zurück zum Kern

Eine Woche nach dem Bruch versuchte die verbliebene AfD-Fraktion, die Spaltung abzuwenden. In einer Mitteilung hieß es: "Nach wie vor zeigt die AfD-Fraktion die Bereitschaft, die Hoffnung und den Willen zur Lösung".

Jeder fraktionslose Abgeordnete, der mit Meuthen die Fraktion verlassen habe, sei eingeladen, zum Kern zurückzukehren. Es müssten persönliche Streitigkeiten bereinigt werden, so dass einer Rückkehr nichts mehr im Wege stehe.

"Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam sehr bald wieder als eine Fraktion auftreten werden und somit den Wählerwillen nachhaltig erfüllen."

Politischer Dissens

Meuthen hatte einer Rückkehr aber wiederholt eine Absage erteilt und bekräftigte diese Haltung am Dienstagabend nochmals in einem offenen Brief an die Mitglieder der AfD.

Mit den verbliebenen Abgeordneten der alten Fraktion befinde man sich im politischen Dissens, hieß es darin. Am Mittwoch tritt das Parlament das erste Mal nach der Abspaltung wieder zusammen. Dann steht eine aktuelle Debatte zur AfD auf dem Programm. Vermutlich werden Grüne, CDU, SPD und FDP die AfD hart attackieren.

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