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Angebliche Gespräche mit AfD:Thüringer Fraktionschef Mohring fliegt aus CDU-Bundesvorstand

Mike Mohring fliegt aus CDU-Bundesvorstand

Mit dem zweitschlechtesten Ergebnis schafft es Mike Mohring nicht wieder in den CDU-Bundesvorstand.

(Foto: Getty Images)
  • Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring wurde nicht für den Bundesvorstand gewählt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass er offenbar mit der AfD kooperieren wollte, um die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern.
  • Beim zweitägigen CDU-Parteitag in Köln wird Angela Merkel zum achten Mal zur Vorsitzenden gewählt. Sie erhält knapp 97 Prozent der Stimmen.
  • Auch die Vizevorsitzenden werden bestätigt. Das beste Ergebnis erhält Julia Klöckner mit 96,5 Prozent.
  • Bei der Wahl des Präsidiums kommt es zu einer Überraschung. Hermann Gröhe zieht nach dem ersten Wahlgang seine Kandidatur zurück, um einer Frau den Einzug in das mächtige Gremium zu ermöglichen.

Thüringens Fraktionschef Mohring fällt bei Wahl durch

Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist bei der Wahl des CDU-Bundesvorstandes durchgefallen. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Köln scheiterte er am Dienstagabend mit dem zweitschlechtesten Ergebnis. Mohring war zuletzt wegen Kontakten zur rechtskonservativen Alternative für Deutschland in die Kritik geraten. Die CDU-Spitze lehnt jegliche Kooperation mit der AfD strikt ab.

Der Spiegel und Spiegel online hatten am Wochenende von Überlegungen Mohrings berichtet, bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gemeinsam mit der AfD einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen zu schicken. Das Magazin zitierte dabei wörtlich aus einer Sitzung der Thüringer CDU-Fraktionsspitze, in der Mohring von einem guten Draht zur AfD im Falle einer Kampfkandidatur berichtet haben soll. Die Thüringer Strafverfolgungsbehörden prüfen nun, ob die CDU-Landtagsfraktion Ziel einer illegalen Abhöraktion geworden ist.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt soll Mohring in dem Bericht von Spiegel Online vom 6. Dezember mit Worten zitiert worden sein, die nur in diesem Raum bei einer Sitzung des Fraktionsvorstandes gefallen sein sollen. Die Fraktion stellte deshalb Strafanzeige. Ermittler des Landeskriminalamts untersuchten bereits am Samstag einen Fraktionsraum nach Wanzen und anderen verbotenen technischen Hilfsmitteln, wie eine Sprecherin der Erfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte der Radiosender Antenne Thüringen darüber berichtet. Mohring will am Samstag auf einem Landesparteitag Nachfolger von Christine Lieberknecht als CDU-Landesvorsitzender werden.

Gröhe lässt einer Frau den Vortritt

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat nach dem ersten Wahlgang seine Kandidatur für das Präsidium zurückgezogen. Bei der Wahl der Mitglieder des einflussreichen Spitzengremiums wurde am Dienstag das nach den Parteistatuten vorgeschriebene Frauen-Quorum von einem Drittel nicht erreicht. Der Wahlgang war damit ungültig und muss wiederholt werden.

Gröhe warb vor den Delegierten dafür, im zweiten Wahlgang der Kandidatin Emine Demirbüken-Wegner die Stimme zu geben. Nach dem Rückzug Gröhes ist der Einzug des 34-jährigen Gesundheitspolitikers Jens Spahn ins Präsidium jetzt sicher. Um die sieben Präsidiumsplätze hatten sich acht Bewerber zur Wahl gestellt - eine für die CDU eher ungewöhnliche Kampfkandidatur. Im ersten Wahlgang schnitt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Zustimmung von 83,04 Prozent am besten ab, gefolgt von der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem EU-Abgeordneten David McAllister.

Der Bundestagsabgeordnete Spahn, der sich erstmals um einen Platz im Präsidium bewarb, lag im ersten Wahlgang auf dem sechsten Platz vor Gröhe. Demirbüken-Wegner hatte die geringste Zustimmung unter den acht Kandidaten und war damit nicht gewählt.

Er sei in seinen Jahren als Generalsekretär immer "sehr bewusst" dafür eingetreten, dass die Führungsmannschaft der CDU die "gesamte Vielfalt" der Partei angemessen widerspiegele, begründete Gröhe die Rücknahme seiner Kandidatur. Der enge Vertraute von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sich nun um einen Platz im Bundesvorstand zu bewerben.

Merkel zum achten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bereits zuvor als CDU-Vorsitzende wiedergewählt - mit einem leicht schwächeren Ergebnis als 2012. Die Kanzlerin erhielt in Köln 96,7 Prozent der Stimmen. Es ist ihr bisher zweitbestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte sie 97,9 Prozent bekommen. Ihr schlechtestes Ergebnis bekam sie 2004 mit 88,4 Prozent. Für Merkel stimmten 884 von 919 Delegierten. 30 votierten mit Nein, fünf enthielten sich. Die CDU wertet die Enthaltungen als ungültig. Damit können sich die Resultate verbessern. Merkel ist seit dem Jahr 2000 Vorsitzende der CDU.

Klöckner wird Stellvertreterin mit bestem Ergebnis

Nach der Parteivorsitzenden Merkel wurden auch deren fünf Stellvertreter bestätigt. Die rheinland-pfälzische Landeschefin Julia Klöckner erhielt mit 96,5 Prozent das beste Ergebnis. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wurde mit 89,1 Prozent wiedergewählt. Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, erhielt 76,1 Prozent. Baden-Württembergs Landeschef Thomas Strobl bekam 75,2 Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde mit 70,5 Prozent als Bundesvize bestätigt.

Wohin die CDU in Sachen Wirtschaftspolitik steuert

Auf Drängen der Basis will sich die CDU dafür einsetzen, vor der Bundestagswahl 2017 mit dem Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu beginnen. Bedingungen dafür sind der ausgeglichene Haushalt und ein Verzicht auf Steuererhöhungen. Die CDU wirbt für die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA und setzt sich für den Ausbau der Digitalisierung ein.

Debatte über Nachhaltigkeit

Erstmals debattierte die CDU in parallel tagenden Foren über Schwerpunktthemen, die Klöckner, Laschet und Strobl seit Monaten in Kommissionen erarbeiten. Das sind: Nachhaltigkeit, Arbeit und Bürgergesellschaft. Als externe Experten eingeladen waren der gelernte Arzt und Kabarettist Eckart von Hirschhausen, der Fußballspieler Christoph Metzelder und Malte Siewert vom Reiseinformationsportal Trivago.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa/gal/frdu/mane/sks
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