Kompromiss bei kalter Progression Merkel gibt im Steuerstreit nach

Die Parteispitze der CDU um Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigte sich auf einen Kompromiss bei der Frage um die Abmilderung der kalten Progression.

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  • Die CDU hat eine Kampfabstimmung in der Frage um eine Abschaffung der kalten Progression abgewendet.
  • Noch in dieser Legislaturperiode - und bis spätestens 2017 - soll mit der Abmilderung dieses Effektes begonnen werden.
  • Damit ist die Parteispitze um Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble u.a. der Mittelstandsvereinigung entgegengekommen.

Die CDU hat kurz vor Beginn ihres Parteitags eine Kampfabstimmung in der Steuerpolitik abgewendet. Die Parteiführung verständigte sich am Montagabend in Köln auf einen Kompromiss beim umstrittenen Abbau der sogenannten kalten Progression.

Demnach soll noch in dieser Legislaturperiode, also bis spätestens 2017, mit der Abmilderung dieses Effekts begonnen werden. Voraussetzung für eine solche erste Entlastung ist aber weiter, dass es einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und keine neuen Schulden gibt.

Es sei deutlich geworden, dass der Abbau der kalten Progression ein gemeinsames Ziel sei, "das wir in Angriff nehmen wollen", sagte Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Ein Antrag für den an diesem Dienstag beginnenden Bundesparteitag sei daher umformuliert worden. Darin heißt es nun, die CDU wolle den finanziellen Spielraum erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Entlastung der Bürger in dieser Frage zu tun.

Merkel und Schäuble kommen Arbeitnehmerflügel entgegen

Damit ist die Parteispitze um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einer Forderung der Mittelstandsvereinigung (MIT), des Arbeitnehmerflügels und der Jungen Union entgegengekommen, die einen festen Zeitpunkt für den Beginn des Abbaus der kalten Progression gefordert hatten. Zugleich musste die Parteispitze aber nicht ihre Position räumen, dass die Steuererleichterung von der Haushaltslage abhängig gemacht werden müsse.

Die kalte Progression führt dazu, dass die Steuerbelastung eines Bürgers auch dann steigt, wenn eine Gehaltserhöhung gerade einmal die Inflationsrate ausgleicht, seine Kaufkraft also unverändert bleibt.

Merkel hatte vor der Sitzung der Führungsgremien zur Vorbereitung des Parteitags gesagt, sie wolle den Bürgern nichts versprechen, was sie "hinterher nicht halten kann". Das sei für sie "persönlich sehr, sehr wichtig".