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Amerikas unreformierbares Waffenrecht:"Schande über Euch"

Am Ende sprachen sich 54 Senatoren für, 46 gegen eine Beratung des Gesetzentwurfs aus. Eigentlich eine ausreichende Mehrheit, doch weil der Opposition noch die Möglichkeit der Blockade durch die Filibuster-Methode bleibt, sind bei wichtigen Entscheidungen inzwischen de facto 60 Stimmen notwendig. "Schande über Euch", riefen die Angehörigen der Newtown-Opfer, die der Abstimmung auf der Zuschauergalerie des Senats beiwohnten.

Das Fazit der bei einem Schusswaffen-Attentat schwer verletzten Politikerin Gabrielle Giffords, die Obama ebenso wie Familien von Sandy-Hook-Opfern bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten begleitet hatte, fällt ebenfalls vernichtend aus: "Ich habe körperliche Probleme zu sprechen, aber meine Gefühle sind deutlich: Ich bin wütend", schrieb sie in der New York Times. "Senatoren sagen, sie haben Angst vor der National Riffle Association und der Waffenlobby. Aber ich glaube, diese Angst ist nichts, verglichen mit jener der Erstklässler der Sandy-Hook-Grundschule, als ihr Leben in einem Hagel von Kugeln endete."

Zwar gibt sich Giffords ebenso wie Obama und dessen Vize Joe Biden, der die Anstrengungen federführend betreute, weiterhin kämpferisch und optimistisch, doch langsam läuft der Regierung die Zeit davon. Dabei gilt bereits der gescheiterte Kompromiss als Minimallösung und hätte auch noch das Repräsentantenhaus passieren müssen, in dem die Republikaner eine Mehrheit haben. "Niemals zuvor hat sich der Präsident mit seiner moralischen und politischen Autorität seines Amtes so sehr hinter ein solch großes Thema geklemmt", schreibt Politico, "und dabei so heftig verloren."

Eine Niederlage? Ein Omen?

Ob damit nach den erfolgreichen vergangenen Wochen, in denen Bewegung in Sachen Homosexuellen-Rechten und ein überparteilicher Kompromiss für eine Reform des Einwanderungsrechts zu vermelden waren, Washington wieder im Blockade-Modus angekommen ist? Zunächst einmal werden die Demokraten hinter den Kulissen daran arbeiten, doch noch die nötigen Stimmen für die Beratung des Gesetzentwurfs zu gewinnen.

"Sechs Stimmen sind eine Menge und je weiter wir uns von Newtown entfernen, desto weniger Dynamik hat die Sache", merkt allerdings David A. Graham vom Magazin The Atlantic an, "außerdem geben die Verzögerungen den sehr viel besser organisierten Kontrollgegnern mehr Zeit, Zustimmung in der Öffentlichkeit und in der Politik zu festigen."

Sein ernüchterndes Fazit: "Heute war der Tag, an dem die Reform des Waffenrechts praktisch gestorben ist."

© Süddeutsche.de/mati/rus
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