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Baden-Württemberg:Weidel will zerstrittene Südwest-AfD befrieden

AfD-Sonderparteitag Baden-Württemberg

Alice Weidel wurde am Samstag zur Landesvorsitzenden der AfD in Baden-Württemberg gewählt.

(Foto: dpa)
  • Die Südwest-AfD wird zukünftig von Alice Weidel geführt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wurde auf einem Sonderparteitag des baden-württembergischen Landesverbands von 54 Prozent der Delegierten gewählt.
  • Weidel muss nun eine heillos zerstrittene Südwest-AfD einen: Gemäßigte Kräfte liefern sich seit Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Vertretern des völkisch-nationalen "Flügels" der AfD.

Alice Weidel ist zur neuen Vorsitzenden der baden-württembergischen Alternative für Deutschland (AfD) gewählt worden. Mitglieder des Landesverbands wählten die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag auf einem Sonderparteitag in Böblingen mit 54 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden. 547 der anwesenden Mitglieder stimmten für Weidel, 419 (rund 41 Prozent) für ihren Kontrahenten, den bisherigen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel.

Der alte Landesvorstand war wegen eines erbitterten Richtungsstreits kurz vor der Versammlung geschlossen zurückgetreten. Mehrere Kreisverbände hatten auf den Sonderparteitag gedrängt, um ein neues Gremium zu wählen und die Führungskrise zu lösen. Der Landesvorstand war zuvor ein Jahr lang von einer Doppelspitze aus Spaniel und AfD-Fraktionschef Bernd Gögel geführt worden. Zwischen den beiden Männern tobte ein lähmender Machtkampf.

Gögel wird dem gemäßigten Lager zugerechnet, Spaniel dem völkisch-nationalen "Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Sogar in der AfD selbst waren sich Beobachter nicht sicher, auf welchem Stand die Krise ihrer Partei in Baden-Württemberg gerade ist: Auf dem Weg zu einer Lösung oder doch mitten im Chaos? Wie sich der Landesverband positionieren würde, galt als richtungsweisend auch über Baden-Württemberg hinaus. Zum einen, weil sich zeigen würde, wie stark der "Flügel" nach den Turbulenzen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen außerhalb seiner Hochburgen im Osten ist. Zum anderen, weil bei der Wahl Berliner Prominenz mitmischte.

Weidels Stellvertreter gelten als gemäßigt

Weidel wollte mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hess eigentlich eine Doppelspitze bilden. Die Mitglieder entschieden aber am Samstag, dass es künftig keine Doppelspitze mehr geben solle, sondern nur noch eine Person an der Spitze des Landesverbands.

Der "Flügel" mag zwar stark vertreten sein im Südwesten. Aber die Kandidaten, die mit dem "Flügel" in Verbindung gebracht werden, können sich in Böblingen nicht durchsetzen. Hess wurde vom Sonderparteitag zum ersten Stellvertreter von Weidel gewählt - und setzte sich bei der Wahl gegen den erneut angetretenen Spaniel durch. Marc Jongen wurde zum zweiten Stellvertreter gewählt und setzte sich gegen Vizefraktionschef Emil Sänze vom rechten Rand der Partei durch.

Die AfD Baden-Württemberg kam 2016 aus dem Stand mit 15,1 Prozent in den Landtag. Nach dem Austritt mehrerer Mitglieder hat die Partei den Status als stärkste Oppositionskraft im Landtag mittlerweile eingebüßt. Wertkonservative Realos ringen auch im Landtag mit radikalen Kräften um die Macht. Antisemitismusvorwürfe gegen den mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon führten 2016 vorübergehend sogar zur Spaltung der Fraktion. Weidel griff bereits 2017 nach dem Südwest-Landesvorsitz - sie verlor damals aber gegen Ralf Özkara, der mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist.

Weidel: "Der Flügel ist eine ganz wichtige Strömung innerhalb der Partei"

Die AfD sei nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen "zum politischem Felsen geworden, an dem die etablierten Parteien wie Nussschalen zerschellen", sagte Weidel in ihrer Bewerbungsrede in Böblingen. Die Südwest-AfD sei ein schlafender Riese und müsse geweckt werden. Dann seien Wahlergebnisse wie in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg nicht in weiter Ferne. "Ein Landesvorstand, der sich nur mit sich selbst beschäftigt und zerstritten ist, lähmt nur." Weidel versprach den Mitgliedern eine Überwindung der Grabenkämpfe und einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Strömungen.

Nach ihrer Wahl zur Landeschefin sagte sie, sie habe wegen der starken Polarisierung im Landesverband kandidiert. Der Flügel müsse mittel- bis langfristig eingebunden werden als Partner. "Der Flügel ist eine ganz wichtige Strömung innerhalb der Partei", sagte sie.

Weidel lobte auch ausdrücklich Thüringens AfD-Chef Höcke. "Was er letzte Woche geschafft hat, das hat noch keiner vor ihm geschafft", sagte Weidel. "Dafür gebührt ihm der höchste Respekt." Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war überraschend mit Stimmen von CDU, FDP - und maßgeblich von der AfD zum Regierungschef in Thüringen gewählt worden. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half - dies löste ein bundesweites politisches Beben und einen Proteststurm aus. Kemmerich ist inzwischen vom Amt zurückgetreten.

© SZ.de/dpa/tba/stein
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