Der von Kanzlerin Angela Merkel und den Ländern vereinbarte Fahrplan zur stufenweisen Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke ist von den Spitzen der schwarz-gelben Koalition gebilligt worden.
Der Koalitionsausschuss habe sich "auf ganzer Linie" auf entsprechende Eckpunkte geeinigt, verlautete am Freitagabend aus Kreisen der schwarz-gelben Regierung in Berlin. Das Paket kann damit wie geplant am Montag ins Kabinett kommen.
Merkel hatte sich mit den Ministerpräsidenten am Freitag auf einen Fahrplan verständigt, wonach weitere Reaktoren schrittweise ab dem Jahr 2015 vom Netz genommen werden. Die sieben ältesten Atomkraftwerke wie auch das AKW Krümmel bleiben demnach abgeschaltet. In den Jahren 2015, 2017 und 2019 sollen weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen.
Länder drängten die Kanzlerin zum Handeln
Die zunächst erwogene Abschaltung vieler AKW auf einmal erst 2021/2022 hatten die Bundesländer abgelehnt und damit den Handlungsdruck auf die Kanzlerin erhöht. Auch SPD und Grüne hatten eine geballte Abschaltung kritisiert. Greenpeace hatte gar von einem Atomausstieg als Mogelpackung gesprochen. Mit Merkels Kehrtwende ist der Weg zu einem Konsens mit der Opposition womöglich geebnet. Allerdings halten sich die Grünen ihre Zustimmung noch offen, gegebenenfalls soll ein Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden.
"Das ist selbstverständlich rechtssicher", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach dem Treffen mit Blick auf mögliche Klagen der Konzerne. Die beschleunigte Energiewende verursacht bei den großen deutschen AKW-Betreibern einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zufolge Vermögensschäden bis zu 22 Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wies in diesem Zusammenhang allerdings auf die Rückstellungen der Energiebetreiber für den Rückbau der AKW hin, die bis zu 20 Milliarden Euro betragen.
Nach Informationen aus Regierungskreisen wurde bei dem Treffen auch vereinbart, dass die Bundesnetzagentur im Sinne der Versorgungssicherheit durch verschiedene Instrumente dafür sorgen soll, dass es auch unter dem gestaffelten Zeitplan zu keinen Engpässen kommt. Dies sei vor allem der FDP ein Anliegen gewesen. Die Netzbetreiber rechnen mit einem zusätzlichen Strombedarf von bis zu 2000 Megawatt an kalten Wintertagen, weil dann kaum Solar- und Importstrom zur Verfügung stehen.
Festgelegt worden sei zudem, dass von den acht bereits vom Netz genommenen Altmeilern die Reststrommengen auf andere Reaktoren übertragen werden können. Auch an einem Reserve-AKW für den Fall von Stromengpässen will die Regierung trotz der Ablehnung der Länder festhalten.