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Aktivistin in Bahrain:Erst Geburt, dann Gefängnis

  • Einer Demokratie-Aktivistin in Bahrain droht Haft wegen Beleidigung des Königs. Auch die Geburt ihres Sohnes ersparte ihr die Verurteilung nicht.
  • Amnesty International kritisiert das Urteil und fordert dessen Aufhebung.
  • Das Land wird geprägt von den Spannungen zwischen dem sunnitischen Königshaus und der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung.

Zainab al-Chawadscha erholt sich noch von der Geburt ihres Sohnes in der vergangenen Woche, aber das hat ihr nicht eine neuerliche Verurteilung in Bahrain erspart. Drei Jahre soll die 1983 geborene Demokratie-Aktivistin und Bloggerin nun ins Gefängnis, urteilte ein Gericht in der Hauptstadt Manama. Sie habe sich der Beleidigung des Königs schuldig gemacht.

In einem anderen Prozess gegen sie hatte die dänisch-bahrainische Doppelstaatlerin ein Porträt von Hamad bin Isa al-Chalifa zerrissen; dafür soll sie zudem umgerechnet knapp 6500 Euro Strafe zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Zainab al-Chawadscha bleibt zunächst auf Kaution in Freiheit. Sie war am 19. November vorübergehend aus der Haft entlassen worden.

Amnesty will al-Chawadscha als "politische Gefangene" betrachten

Der König hatte in diesem Jahr ein Gesetz erlassen, das bis zu sieben Jahre Gefängnis und Geldstrafen von umgerechnet bis zu 21 500 Euro für jeden androht, der es wagt, den Monarchen in der Öffentlichkeit zu beleidigen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Urteil scharf und sprach von "außerordentlichen" Vorwürfen. Das Urteil müsse umgehend aufgehoben werden. Sollte al-Chawadscha tatsächlich inhaftiert werden, werde sie als "politische Gefangene" betrachtet.

Das kleine Königreich am Persischen Golf hatte jüngst Wahlen zum Parlament abgehalten. Die Regierung hob hervor, die Kompetenzen der Abgeordneten seien erweitert worden. Doch hat dies nicht die Spannungen zwischen der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung und dem sunnitischen Königshaus beilegen können. Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, al-Wefaq, hatte die Abstimmung boykottiert und war mit einem dreimonatigen Betätigungsverbot belegt worden.

Schiitische Opposition will konstitutionelle Demokratie

Die schiitische Opposition hatte während des arabischen Frühlings für einen konstitutionelle Monarchie demonstriert; im März 2011 schlugen die Sicherheitskräfte die Proteste gewaltsam nieder, Truppen aus der sunnitischen Vormacht Saudi-Arabien unterstützten sie.

Zainab stammt aus einer bekannten Dissidenten-Familie: Erst vor wenigen Tagen war ihre Schwester Mariam wegen eines angeblichen Angriffs auf eine Polizistin in Abwesenheit zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Sie leitete zuletzt die Menschenrechtsorganisation Bahrain Centre for Human Rights, die einst der Vater Abdelhadi al-Chawadscha mitbegründet hatte. Er verbüßt wegen seiner Rolle bei den Protesten eine lebenslange Haftstrafe. Nach ihm hat Zainab nun ihren Sohn benannt.