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Türkei:Der widerspenstige Musterschüler

FILE PHOTO: Turkish Deputy Prime Minister Babacan gestures during the session 'Growing in Harder Times' in the Swiss mountain resort of Davos

Ali Babacan hat einst mit Erdoğan die AKP gegründet - nun spricht er von "tiefen Differenzen".

(Foto: REUTERS)
  • Der ehemalige türkische Außenminister Ali Babacan ist aus der AKP ausgetreten.
  • Erdoğans einstiger Superminister begründet seinen Schritt mit tiefen, inhaltlichen Differenzen.
  • Offenbar plant Babacan, eine Oppositionspartei zu gründen.

Er hat die Kommunalwahl in Istanbul abgewartet. Die gewann ein Kandidat der Opposition. Jetzt macht Ali Babacan seine eigene Opposition gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Babacan hat Erdoğans Partei AKP verlassen, die er einst mitgegründet hat, im August 2001. So lange war er dabei, als Superminister für Wirtschaft, Außenminister, EU-Chefunterhändler, Vizepremier. Jetzt ist er ausgetreten, wegen "tiefer Differenzen".

So steht es in einer Erklärung, die der 52-Jährige an die Parteizentrale geschickt hat. Er hat dafür gesorgt, dass sie bekannt wird. Babacan sucht die Öffentlichkeit, weil er eine "Plattform" und wohl später eine Partei gründen will, die der AKP im konservativen Spektrum Konkurrenz macht. "Menschenrechte, persönliche Freiheiten, eine fortgeschrittene Demokratie und ein Rechtsstaat" seien Prinzipien, "die wir nicht aufgeben können", heißt es in dem Austrittsbrief. Daraus kann man schließen, dass Babacan diese Prinzipien in der Türkei, so, wie sie heute ist, nicht gewährleistet sieht.

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Babacan hat dem Parteiprogramm der AKP den wirtschaftsliberalen Anstrich gegeben. Als die AKP 2002 erstmals an die Macht kam, steckte die Türkei in einer tiefen Finanzkrise. Nach Erdoğans Erdrutschsieg wurde Babacan sein jüngster Minister. 35 Jahre war er alt, hatte ein amerikanisches Managementdiplom und Erfahrung im väterlichen Textilbetrieb. Er verhandelte dann mit dem Internationalen Währungsfonds, wurde als geschickt und zielstrebig beschrieben. Er öffnete das Land für Investoren aus dem Ausland und wurde zum Architekten des türkischen Wirtschaftswunders. Als Außenminister glänzte er später weniger, weil er immer eher Technokrat als Politiker war. Das Laute liegt ihm nicht.

Auch deshalb war länger bezweifelt worden, ob Babacan noch einmal eine offene Bühne sucht. Jetzt schrieb er, "zusammen mit vielen Freunden fühle ich eine große und historische Verpflichtung, so etwas zu tun". Das klingt ein wenig, als hätten andere, die nicht vorne stehen wollen, ihn gedrängt, ernst zu machen. Wenige Tage bevor Babacan sich zurückmeldete, hatte Erdoğan gespottet, alle, die bereits eine Partei in Konkurrenz zur AKP gegründet hätten, seien schon "vergessen", sie seien "Geschichte".

Abdullah Gül, der frühere Präsident, der mit Erdoğan heute auch über Kreuz ist, hat Babacan in die AKP gebracht. Deshalb wird spekuliert, dass auch Gül und andere aus den Anfangstagen der AKP zu den Unterstützern einer neuen Partei gehören könnten. Bisher hat sich aber keiner aus der Deckung gewagt, außer Babacan. Die Lage der Türkei verlange nach "einer völlig neuen Vision", schrieb er.

Babacan wurde 1967 in Ankara geboren, in einer Unternehmerfamilie. Ein renommiertes Gymnasium schloss er als Jahrgangsbester ab, ebenso wie das Studium als Wirtschaftsingenieur. Danach ging er mit einem Fulbright-Stipendium in die USA, wo er einen Abschluss in Betriebswirtschaft machte und Großbanken beriet. Etwas Musterschülerhaftes umgab ihn auch später, wenn er als Wirtschaftsminister stets bestens präpariert zu Verhandlungen erschien.

Vizepremier war Babacan bis zum 28. August 2015. Danach wurde er zur Seite gedrängt. Er hatte sich bei Erdoğan unbeliebt gemacht, weil er die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigte. Erdoğan hatte schon damals die Bank zu Zinssenkungen aufgefordert. Vor wenigen Tagen hat er den Zentralbankchef entlassen.

Zu Babacans Austritt sagte Erdoğan vor Journalisten jetzt, der habe kein Recht, "die Umma" (Gemeinschaft der Muslime) zu spalten. Babacan ist religiös, seine Frau Zeynep trägt Kopftuch, das Paar hat drei Kinder. Aber er plädierte stets für eine Trennung von Staat und Religion, wie es die Verfassung verlangt. Auch der AKP war das Prinzip anfangs so wichtig, dass sie es ins Programm schrieb. Babacan möchte zurück zu diesen Ursprüngen.

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