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SPD zu Kramp-Karrenbauers Vorschlag:"Dass wir skeptisch sind, liegt auf der Hand"

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim Deutschlandtag der Jungen Union 2019

Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu Syrien war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen.

(Foto: Harald Tittel/dpa)
  • Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine internationale Sicherheitszone für Syrien.
  • Das Auswärtige Amt reagiert zurückhaltend. Aus der FDP kommt Unterstützung, von den Grünen Kritik.
  • Sollte die Türkei eine Zone in Nordsyrien dauerhaft besetzen, wäre das völkerrechtswidrig, sagt Kramp-Karrenbauer.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Doch ungewiss ist nicht nur, ob die Partnerländer mitziehen, sondern zunächst mal, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Aus dem von SPD-Außenminister Heiko Maas geführten Auswärtigen Amt hieß es, es bestehe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin. Mit Maas habe sie per SMS Kontakt gehabt, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF.

Der Vorschlag ist nach Angaben des SPD-Verteidigungspolitikers Fritz Felgentreu nicht mit den Sozialdemokraten abgestimmt gewesen. Das sagte der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages im Deutschlandfunk. "Und ich habe auch eine Menge Fragen in dem Kontext. Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand." Felgentreu sagte weiter, der Vorschlag habe ihn "schon ein bisschen überrascht". Über eine Sicherheitszone sei aber in anderer Form in den vergangenen Wochen immer mal wieder diskutiert worden, weil die Türkei dies seit Längerem gefordert habe.

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Eine Lösung des Konflikts "liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren", sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen. Kramp-Karrenbauer hatte vorher mehrfach erklärt, Deutschland müsse mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen.

Aus der Opposition kam Kritik, aber auch Zustimmung für den Vorschlag. "Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Unionspolitiker hätten dies zunächst noch belächelt. "Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution. "Deutschland muss dann auch bereit sein, mit der Bundeswehr diese Mission aktiv zu unterstützen", so Strack-Zimmermann.

Kramp-Karrenbauer: Türkei darf Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetzen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der dpa: "Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt." Kramp-Karrenbauer widerspreche damit auch dem Außenminister. "So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen. Sie verfestigt auch den Eindruck, (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdoğan könne uns mit Flüchtlingen erpressen."

Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Lösung mit einer Sicherheitszone müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden UN-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten. Es solle keine autonomen anderen Gebiete in Syrien geben.

Kurdische Gemeinde: "Wir begrüßen den Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin"

Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen besprechen. Eine mögliche Entscheidung des Bundestages über eine deutsche Beteiligung werde das Verteidigungsministerium dann mit der Bundeswehr auch umsetzen, sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview anlässlich ihrer ersten 100 Tage im Amt. Heute schon sei man im Einsatz gegen den IS aktiv in der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak und in der Luftraumüberwachung. "Wenn die Frage ist, wie wir den Kampf gegen den IS auch weiter fortsetzen, wird das Gegenstand solcher Beratungen sein", sagte sie.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält die Militäroperation für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen. Die Offensive droht aber auch Erfolge gegen den IS zunichtezumachen. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, sagte im ZDF: "Wir begrüßen den Vorschlag unserer Bundesverteidigungsministerin. Es wurde allerhöchste Zeit, dass Deutschland reagiert und Europa reagiert."

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