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Kurdengebiete:Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien

  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet.
  • Sollte sich der Vorstoß konkretisieren, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland eine Initiative zu einer internationalen Militärmission ergreift.
  • Damit wäre auch eine Beteiligung der Bundeswehr faktisch unumgänglich.

Die Bundesregierung ergreift im Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden eine Initiative, die dazu führen könnte, dass deutsche Soldaten nach Syrien entsandt werden. In Abstimmung mit Kanzlerin Angela Merkel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) am Montag eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet gefordert.

Einen entsprechenden Vorschlag hat Kramp-Karrenbauer eigenen Angaben zufolge westlichen Verbündeten unterbreitet. Auch Russland solle einbezogen werden. Sollte sich der Vorstoß konkretisieren, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland eine Initiative zu einer internationalen Militärmission ergreift. Damit wäre auch eine Beteiligung der Bundeswehr faktisch unumgänglich, sofern der Bundestag einem entsprechenden Mandat zustimmte.

Die Türkei verlangt den Rückzug der Kurden

Bisherige Auslandseinsätze der Bundeswehr fanden sämtlich im Rahmen internationaler Missionen statt, aber in der Regel auf Initiative und unter Führung der USA, wie in Kosovo oder in Afghanistan, oder Frankreichs, wie bei der Unterstützung der Bundeswehr mit Aufklärungsflügen im Anti-IS-Einsatz. Vor Kramp-Karrenbauer hatte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter für den Aufbau einer humanitären Schutzzone in Syrien ausgesprochen. Sie solle von 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EU-Ländern abgesichert werden, sagte er dem Inforadio des RBB. Man müsse "natürlich auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden". Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei zu früh für solche Überlegungen. Kramp-Karrenbauer hatte Maas ihren Vorstoß nach eigenen Angaben per SMS mitgeteilt. Die Bundestagsfraktion der SPD aber informierte sie nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht. Die Türkei signalisierte am Montag, zumindest teilweise einlenken zu wollen.

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Kurz vor einem Treffen zu Syrien zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdoğan an diesem Dienstag sagte ein Militärsprecher, die kurdischen Milizen in Syrien müssten sich bis zum Ende der Waffenruhe um 22 Uhr aus einem etwa 120 Kilometer langen und 30 Kilometer tiefen Streifen zwischen den Grenzstädten Ras al-Ain und Tel Abjad zurückziehen. Erdoğan hatte am Samstag noch verlangt, die kurdischen Kämpfer müssten entlang der gesamten Grenze abziehen.

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Die Kurden haben sich nach eigenen Angaben aus dem Ort Ras al-Ain zurückgezogen. Ihrer Auffassung nach umfasst die von den USA vermittelte Waffenruhe nur den Abzug aus dem 120 Kilometer breiten Gebiet bis Tel Abjad. Unklar ist die Haltung der USA. Vizepräsident Mike Pence hatte die Waffenruhe mit Erdoğan ausgehandelt, nachdem sich Präsident Donald Trump mit heftiger Kritik konfrontiert sah angesichts seiner Entscheidung, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Ein Konvoi mit Hunderten US-Soldaten überquerte am Montag die Grenze zum Irak. Allerdings erwägt Trump, ein Kontingent von bis zu 200 Soldaten im Osten Syriens zu belassen.

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