Kampf um CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

Die nächste Bundesvorsitzende? Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Landesparteitag der CDU in Brandenburg.

(Foto: dpa)
  • Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich hinter Angela Merkels Entscheidung aus dem Herbst 2015 gestellt, die Grenzen offen zu lassen.
  • Umfragen sehen die CDU-Generalsekretärin als Favoritin im Kampf um Merkels Nachfolge an der Parteispitze.
  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisiert den anhaltenden Fokus auf die Flüchtlingspolitik.

Es ist die große Frage, die die CDU immer noch beschäftigt und die mit darüber entscheiden wird, wer Angela Merkel an der Spitze der Partei folgt: Hat die Kanzlerin im Herbst 2015 richtig gehandelt, als sie die Grenze für Flüchtlinge offen hielt?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nun erneut eindeutig positioniert. "Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mit Blick auf eine mögliche Grenzschließung fragte sie: "Hätte das geheißen: mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen - in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?"

Kramp-Karrenbauers Konkurrent Friedrich Merz hatte heftige Diskussionen ausgelöst, als er am Mittwoch eine Debatte über das deutsche Individualrecht auf Asyl forderte. Nach empörten Reaktionen beteuerte Merz, er habe das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellen wollen, "weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen". Im Deutschlandfunk sagte der frühere Fraktionsvorsitzende am Samstag: "Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts." Die CDU müsse sich aber wieder für Themen öffnen, über die sie "vielleicht in den letzten Jahren etwas leichtfertig hinweggegangen ist". Merz hielt seiner Partei vor, die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem "Achselzucken" zur Kenntnis genommen und sich damit zufriedengegeben zu haben, selbst so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne.

Am Samstag stellten sich Kramp-Karrenbauer, Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) vor. Anders als die Mittelstandsvereinigung MIT und die Frauen-Union ließ die CDA danach aber offen, hinter welchen Kandidaten sie sich stellen will. Kommende Woche gehen die Regionalkonferenzen, die die Abstimmung über Merkels Nachfolge beim Parteitag am 7. Dezember vorbereiten, in die zweite Halbzeit. Am Montag kommen zunächst die CDU-Spitzengremien in Berlin zusammen. Am Dienstag folgt in Böblingen die fünfte von acht Regionalkonferenzen. Die letzte Regionalkonferenz ist am Freitag in Berlin.

"Noch nie so viel herumdiskutiert wie in den letzten fünf Jahren"

CDU-Vize Armin Laschet kritisierte den langen Zuwanderungsstreit in der Union. "Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hoch zu hängen, war nicht klug", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Welt. Die CDU solle künftig auf andere Themen setzen, um bürgerliche und konservative Wähler zu überzeugen. Dazu zählten innere Sicherheit und eine "Null-Toleranz-Politik" gegenüber Kriminellen. Laschet widersprach Rufen nach mehr Diskussionen in der CDU, wie sie auch von den Kandidaten kommen. "Wir haben in der Union noch nie so viel herumdiskutiert wie in den letzten fünf Jahren."

Das aktuelle ZDF-"Politbarometer" sieht Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin. Der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge sprechen sich 38 Prozent der Unionsanhänger für Kramp-Karrenbauer aus, drei Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Ihre Zustimmungswerte liegen damit über denen ihrer Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn zusammen. Merz kann demnach auf die Unterstützung von 29 Prozent der Unionsanhänger bauen, Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt mit sechs Prozent (minus eins) abgeschlagen.

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