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Afghanistan:Opposition nennt Präsidentschaftswahl "betrügerisch"

Der unterlegene Kandidat Abudllah spricht nach der Bekanntgabe des Ergebnisses auf einer Pressekonferenz in Kabul.

(Foto: AP)
  • In Afghanistan ist nach der Präsidentschaftswahl im September das vorläufige Ergebnis bekanntgegeben worden.
  • Demnach hat Amtsinhaber Ashraf Ghani die absolute Mehrheit geholt, der unterlegene Abudullah Abdullah will das Resultat allerdings nicht akzeptieren.
  • 18 Jahre nach dem westlichen Einmarsch befindet sich das Land in einer kritschen Phase. Die gestürzten Taliban, die mit den USA über einen Friedensschluss verhandeln, haben ihren Einfluss kontinuierlich ausgeweitet

Auch nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses hält die politische Instabilität in Afghanistan an. Zahlreiche Kandidaten, darunter der Zweitplatzierte, wollen das Resultat nicht akzeptieren. Die Wahlkommission hatte zuvor bekannt gegeben, dass Präsident Aschraf Ghani bei der im September abgehaltenen Wahl mit 50,64 Prozent die absolute Mehrheit geholt habe. Damit wäre keine zweite Abstimmungsrunde erforderlich. Abdullah Abdullah, Ghanis zentraler Herausforderer, der bisher als "Regierungsgeschäftsführer" Teil der Führung war, kam hinter dem Präsidenten auf 39,52 Prozent. In einer Stellungnahme teilte sein Team mit, man werde "das Resultat dieser betrügerischen Wahl nicht akzeptieren, bis unsere legitimen Forderungen erfüllt werden".

Die Behörde, die für die Aufarbeitung der Betrugsvorwürfe zuständig ist, will das Resultat nun prüfen und danach ein Endergebnis bekannt geben. Das könnte wieder einige Zeit in Anspruch nehmen. Dabei befindet sich Afghanistan 18 Jahre nach dem westlichen Einmarsch in einer kritischen Phase. Die USA verhandeln mit den Taliban in Doha, der Hauptstadt von Katar, über Grundzüge für eine Beendigung des Konflikts. Die Islamisten hatten bislang darauf bestanden, die Kabuler Regierung von diesen Gesprächen fernzuhalten. Unmittelbar vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatten die Taliban signalisiert, sie wären zu einem Dialog mit der Kabuler Regierung bereit, wenn die USA einem vollständigen Abzug der Truppen aus Afghanistan zustimmten. Das wäre indes für Kabul inakzeptabel. Die afghanischen Sicherheitskräfte sind bis zu einem umfassenden Friedensschluss auf die Unterstützung des Westens angewiesen, um die Taliban in Schach zu halten. Der Krieg befindet sich in einem Patt. Die Aufständischen überrennen Kabul zwar nicht, haben ihren Einfluss aber landesweit kontinuierlich ausgeweitet.

Weniger als ein Drittel der stimmberechtigten Bürger haben gewählt

Für den Westen geht es nach diesem langen Einsatz, an dem auch die Bundeswehr noch mit mehr als 1000 Soldaten beteiligt ist, um einen gesichtswahrenden Abzug. Die von den USA geführte Koalition in Afghanistan hat die meisten ihrer Ziele dort verfehlt. Nach UN-Angaben sind etwa 25 Prozent der Afghanen offiziell arbeitslos, und mehr als die Hälfte lebt unter der Armutsgrenze.

Auch die Wahl bietet wenig Anlass zu Optimismus: Von den 9,6 Millionen registrierten Wählern hatten weniger als drei Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, eine Million Stimmen wurden aufgrund von Unregelmäßigkeiten nicht ausgezählt. "Die Legitimität des künftigen Präsidenten wird auf schwachen Füßen stehen", sagte Thomas Ruttig, der Co-Chef des unabhängigen Kabuler "Afghanistan Analysts Network". So wenige Menschen wie dieses Mal haben sich seit dem Sturz der Taliban noch nie an einer Präsidentenwahl beteiligt. Das hängt damit zusammen, dass die Islamisten mit Attacken gegen Wahllokale gedroht hatten, aber auch mit dem weit verbreiteten Frust angesichts der zerstrittenen afghanischen Regierung.

© SZ vom 23.12.2019/mane
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