Parteispenden Das Verhalten der AfD ist nur noch peinlich

Die AfD hat sich an das Gefühl gewöhnt, dass sie sich fast alles leisten kann.

(Foto: Getty Images)

In der Spendenaffäre hat sich die Partei hinter Ausflüchten verschanzt. Jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen.

Kommentar von Jens Schneider, Berlin

Die AfD lebt als politische Partei in ihrem eigenen Kosmos, und sie lebt meist erstaunlich gut. Das ist ein besonderes Merkmal unserer Zeit, in der Stimmungen und alternative Fakten große Wirkung entfalten. Aus dem Bundestag heraus verbreiten ihre Politiker ihre eigenen Wahrheiten über ihre eigenen Kanäle, vor allem in sozialen Medien. Dort werden sie von ihren Anhängern gefeiert und nur selten hinterfragt. Das bringt Rückhalt und Wahlerfolge. Aber damit fehlt der Partei jedes Regulativ, um Fehler zu erkennen. Auch deshalb konnten sich in ihrer Welt bizarre Verschwörungstheorien und viel Irrsinn verankern, etwa zum Klimawandel. Man vertraut darauf, alles behaupten zu können, und ignoriert alles, was nicht dazu passt - oft weite Teile der Realität. So erfolgreich diese Methode sein mag, sie stößt an Grenzen, wenn es nicht um die ergebene Gefolgschaft geht, sondern um Recht und Gesetz. Das zeigt das Fiasko der AfD in der Spendenaffäre von Alice Weidel.

Die AfD-Spitze, auch Weidel selbst, hat es auch in dieser Sache vorgezogen, an ihre Schutzbehauptungen zu glauben, anstatt intern Aufklärung zu fordern und zu forcieren. Sie hat Ausflüchte konstruiert und sich dahinter verschanzt, so peinlich sie sein mochten. Sie hat sich eine fragwürdige Erklärung für die Herkunft der Spende zu eigen gemacht - und steht jetzt vor einem Scherbenhaufen.

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In den sechs Jahren seit ihrer Gründung hat die AfD sich offenkundig zu sehr an das Gefühl gewöhnt, dass sie sich fast alles leisten kann, mit fast allem durchkommt. Darauf wollen die Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland auch jetzt setzen, anstatt endlich intern nach Fehlern zu suchen. Gut ein Vierteljahr liegt es jetzt zurück, da wurde bekannt, dass Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 eine beachtliche, vermutlich illegale Spende erhalten hatte. Es war eine Spende, die sie sofort hätte melden müssen und auf keinen Fall hätte annehmen und erst recht nicht hätte verwenden dürfen. Das aber hat Weidel getan. Das Geld wurde für ihre politischen Zwecke eingesetzt und erst nach Monaten zurückgezahlt. Die Sache ist peinlich genug, noch peinlicher entwickelte sich der Umgang der AfD damit.

Hoffentlich regen rechtliche Konsequenzen einige Anhänger zum Nachdenken an

Nach einem kurzen Moment des Erschreckens verfiel vor allem Gauland, der mächtigste Mann der Partei, in die für die AfD typische Form der Gegenoffensive. Er erklärte Weidel und seine Partei zu Opfern einer angeblichen Pressekampagne. Er bestritt, dass es überhaupt einen Skandal gebe. Mit ihm klammerte sich Weidel an die Schutzbehauptung, dass sie ja das Geld zurückbezahlt hatte. Dann legte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Liste von angeblichen Spendern vor. Sie erschien von Beginn an dubios, nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Zweifel öffentlich gemacht.

Es muss sich noch zeigen, welche Art Schwindel hier auffliegen könnte. Das liegt in Händen der Staatsanwaltschaft und eine mögliche empfindliche Geldstrafe für die AfD in Händen der Bundestagsverwaltung. Man kann nur hoffen, dass eindeutige rechtliche Konsequenzen zumindest einige AfD-Anhänger zum Nachdenken verleiten über diese Partei, die von sich stets behauptet, eine Rechtsstaatspartei zu sein, aber ihre eigenen Rechtsverstöße offenbar mit grotesken Tricks kaschieren wollte.

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