Sachsen Der folgenreiche Formfehler der AfD

43 Listenplätze nicht ordnungsgemäß vergeben: Der sächsische Landeswahlleiter hat die Kandidatenaufstellung der AfD moniert.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Die Partei hat bei der Listenaufstellung gepatzt. Das könnte sie bei der Landtagswahl im September Sitze kosten. Ihre Gegner freuen sich.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Als die sächsische AfD an einem Wochenende im Februar beginnt, ihre Kandidaten für die Landesliste zu wählen, ist schnell klar, dass dieser Parteitag im Vogtland eine Geduldsprobe wird. Das Einzelwahlverfahren läuft schleppend. Jeder Kandidat hat sieben Minuten Redezeit, muss sich zusätzlich Nachfragen stellen. Hat sich nach zwei Wahlgängen kein Parteimitglied durchgesetzt, erhalten neue Bewerber die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Wiederholt gibt es Anträge, das Prozedere zu ändern, beispielsweise in der Fragerunde nach der Kandidatenvorstellung statt des vereinbarten Losprinzips das Windhundprinzip anzuwenden.

Am Samstagnachmittag fällt die Partei dann den Beschluss, dass Bier nur noch im Foyer der Musikhalle Markneukirchen getrunken werden darf. Die Konzentration erhöht das kaum. Einzelne Kreisverbände geraten aneinander, immer wieder werden neue Wahlzettel verteilt, weil die Partei es ablehnt, elektronisch abzustimmen. Irgendwann setzt sich die Erkenntnis durch: Ein Wochenende wird nicht reichen, um die Liste mit insgesamt 61 Plätzen vollständig zu besetzen - gerade einmal 18 sind am Ende vergeben.

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Die Partei brauchte zur Aufstellung der Landesliste zwei Parteitage - einen zu viel

Als die AfD fünf Wochen später am selben Ort zusammenkommt, soll es anders laufen, stringenter, disziplinierter. Ein neuer Versammlungsleiter wird bestimmt, ab Listenplatz 31 im Block gewählt, um Zeit zu sparen. Es sind diese Änderungen des Wahlverfahrens, die der Landeswahlausschuss in Kamenz als Begründung anführen wird, lediglich die ersten 18 Plätze der AfD-Landesliste anzuerkennen. Weil das zweite Wochenende in Markneukirchen Mitte März eben nicht als bloße Fortsetzung gewertet werden könne, die Parteitage nicht als "einheitliche Versammlung". Zudem hatte die AfD der Landeswahlleitung zwei Listen vorgelegt und erst nach entsprechendem Hinweis nachgebessert.

Dass am Ende 43 Listenplätze verloren gehen, ist ein Rückschlag für die AfD, zumal die Partei es hätte besser wissen müssen: Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD für die Wahl ihrer Landesliste mehr als einen Termin benötigt. Wegen der damaligen Unterbrechung von acht Wochen hatte der seinerzeit noch von Frauke Petry geführte Landesverband die Kandidaten auf den ersten Plätzen in identischer Reihenfolge ein zweites Mal gewählt.

Welche Folgen die Entscheidung für die sächsische Landtagswahl im Herbst hat, ist derzeit kaum abzusehen. Sachsens Landes- und Fraktionschef Jörg Urban sieht seine Partei als Opfer eines Komplotts, droht mit einer Klage. Nach Paragraf 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes kann gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses jedoch erst binnen eines Monats nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses Einspruch beim Landtag eingelegt werden. Mögliche Folge wäre dann ein Wahlprüfungsverfahren. Wahlkampfrelevanter ist da wohl die Erststimmenkampagne, die der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ankündigte. Dem Analyseportal Wahlkreisprognose.de zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen derzeit mit 26 Direktmandaten rechnen. In diesem Fall bliebe der Schaden für die Partei überschaubar.

Seit einiger Zeit formieren sich im Freistaat aber auch Initiativen und Bündnisse, die aktiv verhindern wollen, dass die AfD stärkste Kraft wird. Im Juni riefen Politiker von Linken, SPD und Grünen die Kampagne "Sachsen umkrempeln" ins Leben. Unter dem Motto "Uns langt's jetze" werben sie für eine rot-rot-grüne Koalition. Die Initiative "Zukunft Sachsen" schaltete bereits im März eine Webseite frei mit dem Aufruf, am 1. September taktisch zu wählen, also CDU, Grüne oder SPD, um eine Mehrheit jenseits der AfD zu stärken. Bekannt wurde die Gruppe auch, weil sie vor der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz einen Appell veröffentlichte, in dem Schauspieler und Prominente mahnten, "weise" zu wählen. Letztlich konnte der CDU-Kandidat Octavian Ursu sich nur durch die Unterstützung eines Allparteienbündnisses gegen den AfD-Kandidaten durchsetzen.

Gut möglich, dass die verknappte Landesliste in der heißen Phase des sächsischen Wahlkampfes ähnliche Szenarien zur Folge hat. Gerade in Wahlkreisen, in denen die AfD gute Chancen auf ein Direktmandat hat, könnte ein parteiübergreifender Appell an die Wähler, dem aussichtsreichsten Gegenkandidaten die Erststimme zu geben, der AfD das ein oder andere Mandat abspenstig machen. Im Ländlichen könnte das vor allem der CDU zugutekommen, in den städtischen Regionen grünen oder linken Mandatsanwärtern.

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Die Partei sieht das naturgemäß anders. In einem am Montag auf den Facebookseiten der Vorstandsmitglieder veröffentlichten Statement kündigt Sachsens AfD an, die Landtagswahlkampagne den neuen Umständen anzupassen: "Machen wir diesen politischen Willkürakt zur 'Waffe' in unserem Wahlkampf!"

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