Ausrichtung der AfD Autoritär, national, radikal

Plakate von AfD-Unterstützern bei einer Kundgebung der Partei in München 2016.

(Foto: Florian Peljak)

Die Erfolgsspur der AfD verläuft zwischen rechtem Populismus und Extremismus. Die Partei greift die Institutionen an - ihr Ziel ist der Systemwechsel.

Gastbeitrag von Wilhelm Heitmeyer

Wie wird die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen abschneiden? Die Frage verursacht politische Nervosität. Doch die Auseinandersetzung findet nicht mit den angemessenen Begriffen und Schwerpunkten statt. Es bleibt unklar, wo genau die AfD im rechtspopulistischen bis rechtsextremistischen Spektrum zu verorten ist.

Zur Charakterisierung der "Alternative für Deutschland" wird die glatt polierte Formel "Rechtspopulismus" bevorzugt. Doch der Begriff ist irreführend, vernebelnd, ja verniedlichend angesichts der Ausrichtung der AfD gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie. Wenn man den Erfolg der AfD angemessen einordnen und erklären will, dann ist eine genauere Platzierung vonnöten.

Rechtspopulisten wollen durch Provokation öffentliche Erregung erzeugen, mit Themen entlang der dramatisierten Konfliktlinie "Volk gegen Elite". Rechtsextreme und Neonazis wiederum operieren mit Gewaltandrohungen und Gewalttätigkeiten; sie wollen Schrecken verbreiten. Dazwischen verläuft die Erfolgsspur der AfD: ein Autoritärer Nationalradikalismus.

Politik AfD Neue Spur in AfD-Spendenaffäre

AfD

Neue Spur in AfD-Spendenaffäre

Ein vertrauliches Dokument über Gönner der Politikerin Alice Weidel führt in das Umfeld einer deutsch-schweizerischen Milliardärsfamilie, die einen Wohnsitz in Zürich hat.   Von Sebastian Pittelkow, Nicolas Richter, Katja Riedel und Georg Wellmann

Autoritär, weil die AfD mit einem rigidem Kontrollparadigma ein illiberales Gesellschaftsmodell propagiert. Die Sympathisanten weisen in hohem Maße Einstellungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf. Sie existierten schon vor dem Aufkommen der AfD; seitdem haben sie ihren politischen Ort gefunden. Das Nationale wird mit der nationalistisch begründeten Überlegenheit des deutschen Volkes markiert. Die Neudeutung der Geschichte soll dazu ebenso beitragen wie das "Deutsch-Sein" als zentralem Identitätsanker in "entsicherten Zeiten" von Krisen und schnellen ökonomischen, sozialen, kulturellen Veränderungen.

Der Radikalismus schließlich zeigt sich in den ständigen Grenzüberschreitungen, nach dem Motto: "Die Würde des Menschen ist antastbar", schwache Gruppen sollen so diskriminiert und abgewertet werden. Dabei arbeitet der Autoritäre Nationalradikalismus mit dem Konzept einer "Gewaltmembrane": Sie trennt die AfD von den rechtsextremen Gewaltmilieus - und ist zugleich durchlässig zu ihnen. Begriffe wie "Umvolkung" oder "messerstechende Invasoren" erzeugen Realität. Es entstehen Legitimationen für Diskriminierungen und Gewalt, quasi als Notwehr getarnt, ohne dass sie den Urhebern justiziabel zuzurechnen wären.

Gefährlich ist der Autoritäre Nationalradikalismus der AfD vor allem, weil er auf die gesellschaftlichen und politischen Institutionen zielt, auf Parlamente wie Gerichte, auf Polizei, Schulen, Vereine, Theater. Er will destabilisieren, Verängstigungsdruck erzeugen und einen Systemwechsel in Gang setzen. Dies gelingt weder durch rechtspopulistische Erregung noch durch rechtsextreme Gewalt; dies gelingt durch die Normalisierung autoritärer, nationalistischer und menschenfeindlicher Haltungen. Dieser Fokus auf die Institutionen wird in der Debatte über die AfD völlig unterbelichtet.

Der Autoritäre Nationalradikalismus hat Erfolg, solange in Teilen der Bevölkerung die Erfahrung oder Wahrnehmung von biografischen, kulturellen oder sozial-geografischen Kontrollverlusten existiert oder gar zunimmt. Ein rabiater globalisierter Finanzkapitalismus hat am Zusammenhalt der Gesellschaft kein Interesse; hier musste die nationalstaatliche Politik weitreichende Kontrollverluste hinnehmen. Viele Menschen fürchten den Statusverlust und den Verlust der alltäglichen sozialen Teilhabe; sie fühlen sich nicht wahrgenommen und ohnmächtig gegenüber dem politischen Apparat. Die so entstandene Demokratieentleerung ist dramatisch.

Der Autoritäre Nationalradikalismus suggeriert mit dichotomischen Gesellschaftsbildern ("Wir gegen Die") Sicherheit und Orientierung. Er verheißt die Wiederherstellung der Kontrolle: "Wir holen uns unser Land zurück". Ihm ist es gelungen, individuelle Ohnmachtsgefühle in kollektive Machtfantasien zu verwandeln, bis hinein ins Bürgertum.

Wenn die Politik sich nicht weitreichend verändert und sich die AfD nicht selber zerlegt, kann der Autoritäre Nationalradikalismus in Deutschland, wie bereits in anderen Ländern, ein politisches Wachstumsmodell werden. Umso wichtiger ist es, zu benennen, was er will: Er zielt auf die Institutionen und damit auf die Substanz der offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie.

Wilhelm Heitmeyer, 73, war Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

Politik AfD Wer der AfD ihre Rechte verweigert, macht einen Fehler

Bundestagsvizepräsidentin

Wer der AfD ihre Rechte verweigert, macht einen Fehler

Die Wahl der AfD-Frau Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin ist umstritten. Nun müssen die anderen Fraktionen zeigen, dass sie die Spielregeln der Demokratie achten.   Kommentar von Jens Schneider